Eigentum sichern – den ländlichen Raum stärken

Wir sind der Überzeugung, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Deutschland nur auf Basis der Freiheit des Eigentums erfolgen kann.

Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei die vielen forstwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum stärken?

Im Cluster Forst und Holz wollen wir die Vernetzung und die Kooperation entlang der Wertschöpfungskette, mit anderen Wirtschaftsbereichen und mit der Wissenschaft ausbauen sowie die innovative nachhaltige Holzverwendung unterstützen. Dafür hat die unionsgeführte Bundesregierung die Charta für Holz neu aufgelegt. Wir werden sie konsequent mit der Branche für eine zukunftsfähige Entwicklung am Standort Deutschland umsetzen. Wir wollen die Potentiale des Waldes ausschöpfen und ihn in allen seinen Funktionen stärken. Richtschnur dafür ist die Waldstrategie 2020 mit ihren Handlungsfeldern Wertschöpfung, Klimaschutz und -anpassung, Rohstoffsicherung und Naturschutz, Waldbau, Jagd, Erholung und Tourismus sowie Forschung und Bildung. Wir werden die Waldstrategie fortschreiben und dabei die Handlungsfelder mit festen Zielen versehen. „Schützen und Nützen“ ist dabei gleichermaßen das Ziel.

Mit dem 2013 gestarteten Waldklimafond werden Maßnahmen gefördert, die der Anpassung an den Klimawandel dienen und die Ökoleistung des Waldes erhalten. Insbesondere kleine Waldbesitzer sollen hier besonders gefördert werden. Die Fördertatbestände der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wollen wir besser auf forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und den Waldumbau hin zu klimaplastischen Wäldern ausrichten. Zur Sicherung der wichtigsten Rohstoffbasis für die deutsche Holzwirtschaft und für den Erhalt der Klimaschutzleistungen des Waldes messen wir der Verjüngung der Nadelbaumarten eine hohe Bedeutung zu.

Will Ihre Partei die gefundene Lösung bei der Erbschaftsteuer beibehalten?

Bei der Anpassung der Erbschaftsteuer an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurden 2016 die Freistellungen des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bestätigt. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer lehnen wir ab.

Wie wollen Sie die Waldeigentümer an den Erträgen von Unternehmen teilhaben lassen, die diese mit Leistungen erwirtschaften, die von den Waldeigentümern bisher unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (z.B. Wasserwirtschaft, Netzbetreiber, Bergbauunternehmen)?

Gesunde Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen überhaupt und zugleich Existenzgrundlage für unsere Land- und Forstwirte. Ist im Rahmen gesamtgesellschaftlicher Aufgaben die Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche unabdingbar, müssen sich deshalb die Eingriffe auf ein Minimum beschränken und so flächensparend wie möglich erfolgen. Eine wesentliche Herausforderung ist gegenwärtig die Umsetzung der Energiewende und damit verbunden der Netzausbau. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Grundeigentümer angemessen entschädigt werden. Dafür werden wir eine Neujustierung der Entschädigungsgrundsätze unter Einführung wiederkehrender Zahlungen prüfen.

Der wissenschaftliche Beirat des BMEL hat in seiner Stellungnahme zur BWI3 festgestellt, dass alle ökologischen Belange rund um den Wald in Deutschland eine durchweg positive Entwicklung aufweisen, sich Wirtschaftlichkeit, Arbeitsplätze und Strukturen des Eigentums dagegen negativ entwickeln. Wie sehen Sie das, und wie will Ihre Partei diesem negativen Trend entgegensteuern?

Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder sowie die damit verbundene Nutzung von Holz tragen wesentlich zur Wertschöpfung des ländlichen Raumes bei und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Wir wollen bestehende Potentiale ausschöpfen, um den gestiegenen Bedarf an Holz aus heimischen Wäldern decken zu können. Die Zukunftsfähigkeit von Forstbetrieben ist auch maßgeblich von der Bewahrung des Eigentums abhängig. CDU und CSU setzen sich für den wirkungsvollen Schutz land- und forstwirtschaftlichen Eigentums ein. Um den Eigentumsübergang auf die nächste Generation zu gewährleisten, haben wir uns für eine faire und praxistaugliche Lösung bei der Erbschaftsteuer eingesetzt. Eine Verschärfung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögenssteuer lehnen wir ab. Ausbildung und Fachkräftesicherung sind für die Holzwirtschaft von besonderer Bedeutung. Mit unserer Politik stärken wir die berufliche und akademische Bildung sowie die betriebliche Weiterbildung. Wir werden einen „Pakt zur Stärkung der Berufsbildung“ anstoßen und die Berufsbildung zur Höheren Berufsbildung weiterentwickeln.

Die Wähler im ländlichen Raum fühlen sich vermehrt von der Politik abgehängt, da Ihre Interessen nicht mehr gehört werden und anderen Gruppierungen, die jedoch weder die Verantwortung auf der Fläche noch das finanzielle Risiko tragen, hofiert werden. Wie wollen Sie diesem Trend der Politikverdrossenheit entgegenwirken?

CDU und CSU werden durch eine „Offensive Ländlicher Raum“ in den kommenden vier Jahren die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung in allen Regionen schaffen. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft tragen in Deutschland erheblich zur Wertschöpfung, aber auch zur Lebensqualität, Kultur- und Landschaftspflege bei. Gerade in ländlichen Regionen stellen sie wertvolle und moderne Arbeits-, Ausbildungs- und Lernplätze zur Verfügung. CDU und CSU sind seit jeher die Partei der Land- und Forstwirtschaft. Wir wertschätzen insbesondere die Vielfalt der Familienbetriebe. Wir wollen sie fördern und erhalten. Im Sinne einer nachhaltigen Holz- und Rohstoffwirtschaft wollen wir die Potenziale des Waldes auch künftig stärken und nutzen.

Der Tourismus ist eine starke Wirtschaftskraft vor Ort, die wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen wollen. Für unsere ländlichen Räume ist vor allem der Naturtourismus ein Motor für die Entwicklung.

Maßstäbe und Regeln, wie sie für dichter besiedelte Gebiete entwickelt wurden, passen oftmals nicht für die Bedürfnisse unserer ländlichen Räume. Um auch dort eine flächendeckende Verfügbarkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, werden wir prüfen, welche Abweichungen, Sonderregelungen und Öffnungsklauseln notwendig sind. Dies gilt auch für Investitionsförderung und das Baurecht.

CDU und CSU werden die ausreichende ärztliche Versorgung in ländlichen Räumen absichern. Dazu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die schnelle Verfügbarkeit von Notfallmedizin sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe und mit Hebammen, auch bei der Geburtsvorsorge und -nachsorge. Wir werden die Schaffung „Ärztlicher Versorgungszentren“ fördern. Bei der Studienplatzvergabe im Fach Medizin sollen die Interessen des ländlichen Raums besonders berücksichtigt werden.

Wir wollen eine Dezentralisierungsstrategie. Zur Erhöhung der Attraktivität ländlicher Räume ist die Errichtung von Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Fläche ein geeignetes Instrument. Dies haben die Erfahrungen in Bayern eindrucksvoll bewiesen. Wir wollen, dass die Arbeit stärker als bisher zu den Menschen kommt. Dies gilt insbesondere auch für ländliche Regionen in den neuen Bundesländern.

Durch den Ausbau erneuerbarer Energien wurde in erheblichem Umfang Wertschöpfung in die ländlichen Räume zurückverlagert. Deshalb ist der planbare, berechenbare und marktwirtschaftliche Fortgang der Energiewende für diese Regionen von besonderer Bedeutung.

Die rasante Entwicklung von Digitalisierung und Kommunikation macht es möglich, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher im ländlichen Raum ansiedeln. Dafür ist die flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung zwingend erforderlich. CDU und CSU sorgen für superschnelles Internet in allen Regionen.

Die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wollen wir mit besonderem Fokus auf den ländlichen Raum weiterentwickeln.

Die Städtebauförderung soll künftig die Belange des ländlichen Raums besser berücksichtigen. Hierzu werden wir sie zu einem Instrument der Städte- und Gemeindeförderung weiterentwickeln.

Heimat und Identität sind im ländlichen Raum häufig besonders stark. Ehrenamtliches Engagement leistet hierzu einen herausragenden Beitrag. Wir wollen verhindern, dass bestehende Ehrenamtsstrukturen unter rückläufigen Bevölkerungszahlen leiden. Dies bedarf einer besonderen Förderung, insbesondere von Kommunen und Ländern. Hauptamtliche Unterstützung und zentrale Anlauf- und Beratungsstellen sind wichtig. Dazu werden wir eine Ehrenamtsstiftung neu errichten.

 

Naturschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt

Wald und Natur sind die Lebensgrundlage der Waldeigentümer, und das oftmals über viele Generationen hinweg. Der Nachhaltigkeitsbegriff stammt aus der Forstwirtschaft, den Grundstein hat der sächsische Berghauptmann Hans Carl von Carlowitz zu Beginn des 18. Jahrhunderts gelegt. Daher kann sich die nachhaltige Forstwirtschaft in Deutschland auf eine über 300 Jahre währende Tradition berufen. Die Waldeigentümer stellen sich mit Weitsicht und Verantwortung den neuen Herausforderungen. Sie liefern der Gesellschaft mit Holz den wichtigsten nachwachsenden Rohstoff und eine Vielzahl an Ökosystemdienstleistungen.

Was ist für Ihre Partei das Mittel der Wahl: Freiwilliger Vertragsnaturschutz oder Ordnungsrecht?

CDU und CSU setzen auf Kooperation und Freiwilligkeit. Gemeinsam mit den Land- und Forstwirten wollen wir den Natur-, Gewässer- und Bodenschutz weiter voranbringen. Der Vertragsnaturschutz ist hierbei von zentraler Bedeutung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der biologischen Vielfalt und dem Erhalt einzigartiger Kulturlandschaften.

Wollen Sie Pflanzenschutz im Wald aufrechterhalten? Wenn ja: Mit welchen Mitteln wollen Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Walderhalt sicherstellen?

Der Schutz der Gesundheit sowie der Umwelt und insbesondere auch der Bienen hat beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oberste Priorität. Wir wollen die Forschung weiter unterstützen, damit jederzeit wirkungsvolle und umweltschonende Produktionsmittel und Anwendungsverfahren zur Verfügung stehen. Im Bereich Pflanzenschutzmittel müssen wir national und international geeignete gesetzliche Vorgaben für die Zulassung erwirken. Dies gilt insbesondere auch für Pflanzenschutzmittel für kleinere Kulturen des Obst-, Gemüse- und Zierpflanzenbaus sowie für zur Verhinderung von Kalamitäten im Wald. Da sich die Zulassung spezieller Mittel für den Wald kaum wirtschaftlich rechnet, müssen gegebenenfalls Mittel für die Lückenindikation zugelassen werden. Für uns gilt der Grundsatz: so wenig chemischer Pflanzenschutz wie möglich und so viel wie nötig.

Wald und Holz als Klimaschützer – Dekarbonisierung gestalten

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts für unsere Gesellschaft. Die nachhaltige Bewirtschaftung unseres Waldes und die Holznutzung sind Schlüsselfaktoren für den Klimaschutz.

Soll die Holzenergienutzung im Rahmen der Energiewende weiter ausgebaut werden?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist auch eine Erfolgsgeschichte für den ländlichen Raum. Viele qualifizierte Arbeitsplätze sind entstanden. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe konnten sich ein zusätzliches Standbein schaffen. Wir setzen uns für die Fortsetzung der energetischen Nutzung von Restholz ein, da diese den maximalen Klimaschutzbeitrag des Waldes gewährleistet und den klimagerechten Waldumbau erst wirtschaftlich möglich macht.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat errechnet, dass wir bereits 5,6 Prozent nicht genutzter Waldflächen haben. Sind Sie für weitere Stilllegungen?

Das Prinzip der integrativen, nachhaltigen und multifunktionalen Forstwirtschaft hat sich bewährt. Naturschutz und Bewirtschaftung des Waldes schließen sich keineswegs aus. Wir bekennen uns deshalb zu der Verbindung von „Schützen und Nützen“. Mit uns bleibt es bei dem im Rahmen der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung festgelegten Ziel, fünf Prozent der Waldfläche der natürlichen Waldentwicklung zu überlassen.

Unterstützt Ihre Partei das Zertifizierungssystem PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) als die größte Institution zur Sicherstellung und Vermarktung nachhaltiger Waldbewirtschaftung?

CDU und CSU befürworten eine umweltgerechte, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Wälder. Das anerkannte Holzzertifizierungssystem PEFC leistet in Kombination mit dem Online-Portal „Siegelklarheit.de“, das die unionsgeführte Bundesregierung 2015 gestartet hat, einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Verbraucher nachhaltig erzeugtes Holz besser erkennen können.

 

Kleinst- und Kleinprivatwald stärken – Strukturwandel begleiten

Die vom Bundeskartellamt geforderten Veränderungen der forstlichen Strukturen stellen die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer vor große Herausforderungen. Der Wandel von indirekter zu direkter Förderung muss umgesetzt werden.

Mit welchen Instrumenten wollen Sie den Hemmnissen im Kleinprivatwald (wie Kleinparzellierung, Zersplitterung und Urbanisierung) begegnen?

Die Bewirtschaftung des kleinstrukturierten Waldbesitzes ist sehr aufwendig und nur mit einem hohen Mittel- und Zeiteinsatz zu ermöglichen. Die fehlende Erschließung dieser Flächen erschwert eine Bewirtschaftung zusätzlich. Gerade im Hinblick auf Klimaschutz und Energiewende soll die Bewirtschaftung und Pflege aller Wälder, insbesondere des Kleinwaldes sichergestellt und die Versorgung der heimischen Holzindustrie mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz ermöglicht werden. Durch geeignete Maßnahmen werden wir organisatorische und logistische Strukturprobleme beseitigen. Dazu zählen die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, die Beratung und Betreuung der Waldbesitzer – insbesondere der Kleinprivatwaldbesitzer, Waldflurbereinigungen oder Waldpachtmodelle.

Da Beratung und Betreuung der Waldbesitzer in der Zuständigkeit der Länder liegt, müssen diese die Vorgaben infolge des Kartellverfahrens sowie der Änderung des Bundeswaldgesetzes umsetzen. Damit schlagkräftige forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse aufgebaut werden, unterstützen wir diese im Rahmen der GAK. Diese Förderung der Selbsthilfeeinrichtungen des kleinen und mittleren Privatwaldes wollen wir weiterführen und ausbauen.

 

Drei Gründe

Nennen Sie drei Gründe, warum unsere Mitglieder Ihre Partei wählen sollten.

1. Wir schaffen Freiräume für das Handeln und die Initiative der Menschen und nehmen sie mit. CDU und CSU stehen fest an der Seite der deutschen Waldbesitzer, denn wir wissen um die Bedeutung der Forstwirtschaft und ihre Leistungen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum, für Umwelt und Naturschutz sowie für Gesundheit und Erholung in den Wäldern.

2. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für Waldeigentümer und Forstwirtschaft, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Mit der Charta für Holz 2.0 haben wir Maßnahmen entwickelt, um so den Klimaschutzbeitrag durch den Wald zu steigern, eine naturnahe Waldbewirtschaftung zu sichern sowie eine intelligente Holzverwendung eng mit den Erfordernissen der Ressourcen- und Materialeffizienz zu verzahnen.

3. Mit CDU und CSU werden Waldbesitzer und Forstwirtschaft nicht einseitig und ungerechtfertigt belasten. Zum Schutz des Eigentums lehnen wir eine Erhöhung der Erbschaftsteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer ab.