Setzt sich Ihre Partei für die Sicherung des Eigentums ein? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

DIE LINKE möchte die vielfältige Waldbesitzstruktur in Deutschland erhalten. Das schließt ein, dass die Verpflichtungen für Waldbesitzer_innen so gestaltet werden sollten, dass dadurch keine Aufgabe des Waldbesitzes direkt oder indirekt erzwungen wird. So sind wir für eine solidarische Gestaltung des Beitragssystems in der Unfallversicherung, mit der die Interessen der Klein- und Kleinstwaldbesitzer_innen berücksichtigt werden. Auch Naturschutzauflagen müssen so geregelt werden, dass sie nicht indirekt eine forstliche Nutzung der gesamten Fläche erzwingen. Eine gemeinschaftliche forstliche Bewirtschaftung soll einfach zugänglich und auch durch staatliche Dienstleistungen möglich bleiben. Fördermaßnahmen sind so zu gestalten, dass sie auch für Klein- und Kleinstwaldbesitzer_innen genutzt werden können. Kalamitäten müssen unter Wahrung übergeordneter Interessen, wie z. B. Naturschutz, auch den Schutz des Waldes als Eigentum berücksichtigen. Gleichzeitig sind alle Waldeigentümer_innen an Artikel 14 des Grundgesetzes gebunden. Darin ist sowohl der Schutz des Eigentums als auch die Verpflichtung festgeschrieben, das sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Das gilt im Besonderen für das Bodeneigentum und seine landwirtschaftliche, forstliche oder jagdliche Nutzung, denn Boden gehört analog zu Wasser und Luft zu den Naturreichtümern und wurde in historischer Vorzeit als Allmende, also als Gemeingut bewirtschaftet. Deshalb ist das Eigentum an Wäldern, Äckern und Wiesen, sei es öffentlich oder privat, mit der besonderen Verpflichtung verbunden, gesellschaftliche Interessen zu sichern. DIE LINKE unterstreicht die Gemeinwohlpflichtigkeit des Eigentums, die in Artikel 14 des Grundgesetzes verbrieft ist. Wenn die Mindestanforderungen für integrative Naturschutzmaßnahmen zunehmen, muss aus unserer Sicht geprüft werden, in wie weit gesetzliche Auflagen ohne einen entsprechenden Ausgleich für die Waldbesitzer_innen zumutbar sind.

Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei die vielen forstwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum stärken?

In vielen ländlichen Regionen sichert die Forstwirtschaft in Zusammenhang mit der nachgelagerten Holzwirtschaft viele Arbeitsplätze und genießt auch deshalb ein hohes Maß an gesellschaftlicher Anerkennung. Die größten Bedrohungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sieht DIE LINKE in den massiv gestiegenen – und teilweise weiter steigenden – Bodenpreisen. Die Folge ist zunehmende direkte oder indirekte Verdrängung durch private Investoren, die weder aus der Land- noch aus der Forstwirtschaft kommen. Gute Ausbildungsmöglichkeiten sind ebenso wichtig zur Bewältigung der vielen Herausforderungen im Wald. Attraktive ländliche Räume mit guter Mobilitätsanbindung, gesundheitlicher Versorgung, Bildung, Kultur und Zugang zu schnellem Internet sind elementar für die Fachkräftesicherung, bedeutsam ist auch die Stärkung der Angebote zur Umweltbildung im Wald für Kitas und Schulen. Ausreichend und leicht zugängliche Förderprogramme müssen die Betriebe angemessen unterstützen. Mehr Forschung muss zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft und zur Vermeidung von Kalamitäten beitragen. Jagd muss dazu beitragen, die Wildbestände als Teil des ökologischen Systems nach dem Prinzip „Wald und Wild“ zu entwickeln.

Welche Schwerpunkte setzt Ihre Partei bei der Förderung des Wirtschaftsstandorts „Ländlicher Raum“?

Die Land- und Forstwirtschaft ist – neben KMU, ländlichem Handwerk und Dienstleistungsbranche – in den ländlichen Räumen ein entscheidender, die Lebensbedingungen vor Ort stark prägender Wirtschaftszweig. Das wird umso mehr auch im Alltag erlebbar, wenn sie nicht nur die landwirtschaftliche Urproduktion umfasst, sondern auch auf den vor- und nachgelagerten Bereich ausstrahlt, wenn sie z.B. Dienstleistungen für Landtechnik nachfragt oder die Grundlage der regionalen Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse schafft. Damit sie ihre sozialen, ökologischen und Versorgungsfunktionen in der Gesellschaft auch zukünftig erfüllen kann, setzt sich DIE LINKE sich für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft aber auch der Wirtschaft insgesamt und der Wirtschaft in den ländlichen Räumen im Besonderen ein. Regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfung wollen wir stärken mit dem Ziel, Einkommen, sozialen Zusammenhalt und gute Lebensbedingungen vor Ort, aber auch weltweit, zu sichern. Regionale Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte sehen wir als Möglichkeit, die ländlichen Regionen sozial zu stabilisieren und wirtschaftlich zu stärken. Dazu wird auch eine wahre und klare Lebensmittelkennzeichnung gebraucht. Dazu fordert DIE LINKE eine weitere Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – zumindest an den vollständigen Katalog der ELER-Förderung – sowie eine deutliche Aufstockung der finanziellen Ausstattung, um eine vielseitigere Wirtschaftsförderung zu ermöglichen. Aber auch eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen, denn das ist eine existenzielle Voraussetzung für die Entwicklung auch ihrer wirtschaftlichen Potenziale. Dazu gehört die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge, also der Mobilität, der Gesundheitsversorgung, von Bildung und Kultur oder der Zugang zum Internet. Die GAK soll so zu einem starken Instrument für eine integrierte Entwicklung der ländlichen Räume ausgebaut werden. Gleichzeitig muss sie so flexibel ausgestaltet werden, damit sehr unterschiedliche Potentiale in den ländlichen Kommunen (z.B. Tourismus, Energiedorf, Ökodorf, Gesundheitszentrum) gestärkt werden können. Gleichzeitig muss die Teilhabe der Bevölkerung vor Ort an den Entscheidungen gestärkt werden, sowohl in den Kommunen als auch durch zivilgesellschaftliche Strukturen, z. B. von Dorfbewegung und Dorfparlamenten.

Will Ihre Partei die gefundene Lösung bei der Erbschaftsteuer beibehalten?

Nein. Steuern müssen aus unserer Sicht das Funktionieren des Staates und die öffentliche Daseinsvorsorge sichern. Insofern ist für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Haushalte eine gerechte Steuerpolitik wichtig, um die Lasten solidarisch und fair zu verteilen. In diesem Sinne sind Erbschaften als leistungslose Einkommen zu betrachten und deshalb hat DIE LINKE ein eigenes Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. U.a. wollen wir die Steuerbefreiungen für vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen komplett streichen. Sollte ein Unternehmen tatsächlich Probleme mit der Erbschaftsteuer haben, können diese durch großzügige Stundungsregeln und/oder die Ermöglichung einer Begleichung der Steuerschuld in Ratenzahlungen gelöst werden. Außerdem wollen wir die Steuerfreibeträge neu gestalten, z.B. soll zukünftig auch eine frei zu bestimmende Person mit einem Freibetrag von 200.000 Euro ausgestattet werden. Darüber hinaus soll das selbstgenutzte Wohneigentum bis zu 200 Quadratmeter von der Erbschaftsteuer befreit werden. Schenkungen sollen bis zu 20 Jahre bei der Besteuerung eingerechnet werden. Das Erbschaftsteuer-Konzept von DIE LINKE ermöglicht mittel- und langfristig Steuermehreinnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro jährlich. Damit ließen sich unverzichtbare öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Pflege, Mobilität etc. finanzieren.

Wie will Ihre Partei die Reform der Grundsteuer umsetzen, um die Waldeigentümer zu unterstützen?

Die Grundsteuer gehört zu den existenziellen Einnahmequellen der Kommunen. Vor dem Hintergrund, dass die Einheitswertmethode, nach der die Grundsteuer entsprechend der Werte der Grundstücke berechnet wird, vor dem Bundesverfassungsgericht womöglich nicht standhält, und die zuständigen Bundesländer seit Jahren um eine Reform der Grundsteuer ringen, begrüßte DIE LINKE die Bundesratsinitiative vom Herbst 2016. Den mehrheitlich vom Bundesrat in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf hätten wir unterstützt. Das für die Land- und Forstwirtschaft geltende Ertragswertverfahren sollte komplett erhalten bleiben. Inzwischen scheint jedoch, dass die Bundesregierung nur dann zu einer Reform bereit ist, wenn alle 16 Bundesländer zustimmen und riskiert damit, dass der Gesetzentwurf der Diskontinuität zum Opfer fällt.

Beabsichtigt Ihre Partei Vermögenssteuern für Waldeigentum einzuführen?

Um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern, müssen wir die Besitz- und Eigentumsverhältnisse stärker den Erfordernissen der gesamten Gesellschaft anpassen. Daher tritt DIE LINKE für eine Vermögenssteuer ein. So wollen wir große Vermögen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Durch die Vermögenssteuer wollen wir jedoch keine Agrar- und Forstbetriebe in ihrer Existenz gefährden. Hohe Freibeträge, eine Million Euro Privatvermögen und fünf Millionen Betriebsvermögen sichern ab, dass nur ein geringer Anteil großer Vermögen in die Besteuerung fällt. Vermögen wird dabei nach Abzug der darauf lastenden Schulden erfasst. Beides sorgt dafür, dass der allergrößte Teil der Waldeigentümer_innen von der Vermögenssteuer nicht betroffen sein wird.

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, die Waldeigentümer bei Absenkung des Grundwasserspiegels (z.B. aufgrund von Trinkwassernutzung) zu entschädigen?

Nein, wenn die Absenkung des Grundwasserspiegels im Interesse des Gemeinwohls notwendig und angemessen ist, wie dies bei der Trinkwassernutzung grundsätzlich der Fall sein dürfte. Bei Absenkungen z. B. für Tagebaue zum Kohleabbau sollte dagegen das Verursacherprinzip konsequenter angewandt und durchgesetzt werden. DIE LINKE geht grundsätzlich von der im Grundgesetz verbrieften Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus. Das gilt im Besonderen für das Bodeneigentum und seine landwirtschaftliche, forstliche oder auch jagdliche Nutzung. Genau wie Wasser und Luft gehört er zu den Naturreichtümern und wurde über Jahrhunderte hinweg als Allmende, also als Gemeingut, bewirtschaftet. Waldeigentümer_innen sind deshalb in besonderer Weise an die Verpflichtung gebunden, gesellschaftliche Interessen wie z.B. die Trinkwassernutzung zu sichern. Eine vollständige Entschädigungszahlung für Gemeinwohlleistungen würde die tradierte und gesetzlich verbriefte Praxis in ihr Gegenteil verkehren.

Wie wollen Sie die Waldeigentümer an den Erträgen von Unternehmen teilhaben lassen, die diese mit Leistungen erwirtschaften, die von den Waldeigentümern bisher unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (z.B. Wasserwirtschaft, Netzbetreiber, Bergbauunternehmen)?

DIE LINKE unterstreicht einerseits die Gemeinwohlpflichtigkeit des Eigentums, die in Artikel 14 des Grundgesetzes verbrieft ist. Andererseits halten wir die Anerkennung der Gemeinwohlleistungen der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer für wichtig, z.B. durch Fördermittelbereitstellung für den Waldumbau u.a.. Unser Ziel ist es darüber hinaus, dass zukünftig die gesamtgesellschaftlichen Kosten durch Umweltbelastungen z.B. durch Bergbauunternehmen internalisiert werden. Das würde zu mehr Gerechtigkeit beitragen.

Wie hoch setzen Sie die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Euro pro Hektar an?

DIE LINKE geht vom Grundsatz der Sozialpflichtigkeit im Grundgesetz aus. Das heißt, dass alle Flächeneigentümer_innen und Bewirtschafter_innen neben ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit auch einen gesellschaftlichen Beitrag leisten sollen. Eine monetäre Bewertung der Sozialpflichtigkeit ist aus Sicht der LINKEN im Grundsatz nicht zielführend und kann in Anbetracht der Vielfalt der Standorte keineswegs einheitlich pro Hektar angesetzt werden. Eine indirekte Enteignung durch Gemeinwohlleistungen sollte jedoch ausgeschlossen sein.

In welcher Höhe wollen Sie Mittel für die Entwicklung des Clusters Forst und Holz bereitstellen?

DIE LINKE möchte den Wirtschaftsbereich Forst & Holz stärken. Die Forst- und Holzwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft und des Lebens auf dem Lande. DIE LINKE hat im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag zusätzlich zu bestehenden Programmen und Forschungsprojekten konkret Fördermittel für den Waldumbau in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich gefordert. Mit dem Ziel jedes Jahr 0,1 Prozent der Waldfläche zusätzlich umzubauen, könnte für jeden Hektar umgebauten Wald eine Prämie von bis zu 3.000 Euro beantragt werden, die nach 10 Jahren erfolgreichen Umbau ausgezahlt werden.

Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder, und wodurch wird dies deutlich?

Wir setzen uns für eine naturnahe Waldwirtschaft und den Waldumbau in Bund, Ländern und Gemeinden ein. Das Ökosystem Wald mit seinen vielfältigen ökologischen Schutz- und Filterfunktionen muss durch eine abgestimmte Forst- und Jagdpolitik erhalten werden.

Welche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der EU bezüglich des REFIT-Prozesses der Natura 2000-Richtlinien? Welche Punkte sollten Ihrer Meinung nach angepasst werden und warum?

Die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie bilden die Grundlage für das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura-2000. Es umfasst die wertvollsten Naturschätze Europas als größtes ökologisches Netzwerk der Welt. Der Fitness-Check der EU-Naturschutzrichtlinien (EU-Vogelschutz und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) hat ergeben, dass die Richtlinien wirksam, effizient, notwendig und modern sind. Es gibt demnach keinen Grund die Richtlinien zu harmonisieren oder anzupassen. Defizite bestehen jedoch bei der Umsetzung. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Europäischen Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen konsequent umgesetzt werden und die dafür notwendigen Gelder zur Verfügung stehen. Durch den sukzessiven Abbau umweltschädlicher Subventionen können diese Mittel frei werden. Der Erhalt der Biodiversität und die ökologischen Leistungen der Natur müssen als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche aufgenommen werden und als strategisches Ziel gelten.

Sollten Ihrer Meinung nach stärkere Anreize für die betroffenen Eigentümer und Landnutzer bei der Umsetzung von Naturschutzzielen geschaffen werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Naturschutz auf der Fläche gehört zwar durchaus zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, aber stärkere Anreize zur Umsetzung wichtiger Naturschutzziele sind im Sinne eines fairen Interessenausgleichs. Dazu gehört mehr Unterstützung beim Waldumbau ebenso wie ein Teilausgleich für weitergehenden Nutzungsverzicht. Für DIE LINKE ist ein multifunktional genutzter Wald einer Segregation vorzuziehen. Allerdings gibt es aus naturschutzfachlicher Sicht durchaus plausible Vorschläge zur Stilllegung ökologischer besonders wertvoller Waldflächen, in denen eine natürliche Waldentwicklung ermöglicht werden sollte. Ein solches Vorgehen wird von der LINKEN auch unterstützt. Dies sollte allerdings mit einem entsprechenden Ausgleich erfolgen.

 

Was ist für Ihre Partei das Mittel der Wahl: Freiwilliger Vertragsnaturschutz oder Ordnungsrecht?

Grundsätzlich soll ein klares ordnungsrechtliches Regelwerk aus Sicht der LINKEN einen fairen Interessenausgleich sichern, d. h. für das Gemeinwohl notwendige Standards für alle verbindlich und planungssicher setzen. Vertragsnaturschutz und andere Förderprogrammen für freiwillige Zusatzmaßnahmen sind aber ebenso wichtig, allerdings sind diese auf den unterschiedlichen Ebenen (ELER-Mittel, GAK, Länderprogramme) stark von Haushaltslagen abhängig. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass bundesweit einheitliche Mindestanforderungen an die Bewirtschaftung (ordnungsgemäße Forstwirtschaft) auch im Bundeswaldgesetz festgeschrieben werden, ohne den Regelungsspielraum der Länder für regional spezifische Erfordernisse und Herausforderungen einzuschränken. Förderprogramme sind eine sinnvolle Ergänzung zu einem starken Ordnungsrecht: dann, wenn neue Wege beschritten werden sollen (Modellprojekte), wenn der Markt ökologische und/oder soziale Zusatzleistungen nicht entlohnt oder wenn es hierfür, so beim Vertragsnaturschutz, überhaupt keinen Markt gibt. Deshalb würde DIE LINKE ein Vertragsnaturschutz für Forstbetriebe befürworten.

 

Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei die vielfältigen Ökosystemdienstleistungen des Waldes vergüten?

DIE LINKE setzt sich für ein Miteinander von Land- und Forstbetrieben und Naturschutz ein. Dafür wird ein respektvoller Dialog und Interessensausgleich gebraucht, der die Entwicklung gemeinsamer Anliegen und Umsetzungskonzepten ermöglicht. Neben dem Vorschlag, den Vertragsnaturschutz auch auf Waldflächen bzw. auf Forstbetriebe auszuweiten, gibt es im Rahmen der ELER-Mittel zahlreiche weitere länderspezifische Prämien und Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen, die landwirtschaftliche Betriebe bei der Ökologisierung ihrer Produktion unterstützen. Sie sollten darauf ausgerichtet sein, dass möglichst hohe soziale und ökologische Effekte und der Zugang für nachhaltig produzierende Betriebe gesichert werden.

Unterstützen Sie das Ziel, bis 2025 im Jungwuchs einen Mischbestand von 50 Prozent Laubholz und 50 Prozent Nadelholz zu erreichen?

Ja. Dazu gehört aber auch die Eröffnung von mehr Nutzungsoptionen für Laubholz. Hier sollte auch mehr Forschung unterstützen.

Wollen Sie Pflanzenschutz im Wald aufrechterhalten? Wenn ja: Mit welchen Mitteln wollen Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Walderhalt sicherstellen?

Ja, zumal die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald ohnehin nur in Ausnahmesituationen stattfindet. DIE LINKE bekennt sich zum integrierten Waldschutz. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss auch im Wald auf das notwendige Maß reduziert bleiben. Ein Totalverbot lehnen wir ab. Eine flächendeckende Ausbringung von Insektiziden aus der Luft wollen wir auf absolute Notsituationen beschränken. Sie müssen rechtssicher geregelt werden.

 

Finden Sie es vernünftig, auf Pflanzenschutzmittel im Wald zu verzichten, wenn als Resultat der Lebensraum für Pflanzen und Tiere zerstört wird?

Jeder Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss einer Abwägung zwischen ökonomischen Verlusten von jedem Festmeter Holz und ökologischen Gefahren für Pflanzen sowie Klein- und Kleinstlebewesen folgen. Rechtsichere Rahmensetzung ist dafür ebenso notwendig wie konsequentes Handeln, wenn es nötig ist. Mehr Forschung für Alternativen ist notwendig.

 

Wird sich Ihre Partei für einen Kalamitätenfonds aus öffentlichen Mitteln für geschädigte Waldeigentümer einsetzen?

Ausnahmeregelungen, um größere Schäden für die Forstwirtschaft abzuwenden, können nur die ultima ratio sein. Ob ein Kalamitätenfonds hierfür das richtige Instrument ist, prüft DIE LINKE noch. In jedem Fall sollte dieser von allen Beteiligten getragen und damit als solidarischer Beitrag verstanden werden.

 

Im Hinblick auf den Klimawandel: Wird sich Ihre Partei für die Umsetzung des Waldschadensurteils aus dem Jahr 1987 einsetzen?

Das Beschwerdeverfahren eines Schwarzwälder Waldbauern, der für die aus Luftverunreinigungen (Emissionen aus Industrie, Verkehr) entstandenen Waldschäden entsprechende Ausgleichszahlungen vom Staat forderte, wurde zuletzt auch vom Bundesgerichtshof abgewiesen, weil es sich bei den Umweltbelastungen um ein Globalphänomen handelt, das aus einer Verkettung zahlreicher langfristiger Faktoren mit nationalen wie globalen Bezügen ergibt. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, die weltweite Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bunderepublik den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent verringert und fordern in diesem Zusammenhang die sofortige Einführung eines Klimaschutzgesetzes. Wir wollen die Wirtschaft sozial-ökologisch so umbauen, dass u.a. im Ökosystem Wald Fremdstoffeinträge durch Industrie und Verkehr reduziert werden.

Wie bewertet Ihre Partei den Verzicht auf viele Millionen Festmeter Holz aufgrund bereits bestehender Flächenstilllegungen und den damit einhergehenden Verlust von Substitutionseffekten in Deutschland mit Blick auf den Klimawandel?

Die Nutzung der Bioenergiequelle Holz ist aus Sicht der LINKEN ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende, muss aber zwingend auf der Grundlage einer nachhaltigen Nutzung des Rohstoffs Holz erfolgen. Dazu muss endlich eine gemeinschaftliche Biomassenutzungsstrategie sowohl für die stoffliche als auch die energetische Nutzung entwickelt werden, die die verfügbaren Potenziale keinesfalls überfordert und eine Kaskadennutzung – stofflich vor energetisch – sichert. Gleichzeitig ist der Erhalt der Klimaschutzfunktion des Waldes existenziell. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die weltweite Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bunderepublik den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent verringert und fordern in diesem Zusammenhang die sofortige Einführung eines Klimaschutzgesetzes. Wir wollen die Wirtschaft sozial-ökologisch so umbauen, dass u.a. im Ökosystem Wald Fremdstoffeinträge durch Industrie und Verkehr reduziert werden. Zur Anpassung an den Klimawandel wollen wir Naturschutzvorgaben auf großer Fläche umsetzen: Hierfür müssen großflächig gleichaltrige, strukturarme Nadelholzreinbestände in Mischwälder verwandelt werden. Die Erhöhung der Vielfalt reduziert auch das Risiko großflächiger Waldschäden. Neben einer naturnahen Waldbewirtschaftung möchte DIE LINKE den Anteil der Urwälder als Refugien auf 5 % der Gesamtfläche. Auf diesen Flächen soll kein Holz geschlagen werden, sondern sie sollen sich selbst überlassen bleiben und als Referenzwälder für die genetische Vielfalt, die Anpassung an den Klimawandel und Schädlingsbefall dienen. DIE LINKE will diesen segregativen Naturschutz-Ansatz auch auf kleinen Flächen und eigentlich für alle Wälder und für alle Waldeigentumsarten.

Macht sich Ihre Partei für den Einsatz von Holz im Bausektor stark? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Ja, DIE LINKE möchte den Einsatz von Holz und anderen ökologischen Baustoffe im Neubau und bei der energetischen Sanierung fördern. Hierzu müssen Standards für den Energiebedarf zur Herstellung von Baustoffen eingeführt werden, die den gesamten Lebenszyklus der Baustoffe vollumfänglich, d. h. inklusive Herstellung und Entsorgung, berücksichtigen. Zusätzlich sollten Modellprogramme für ökologische Baustoffe initiiert werden.

 

Soll die Holzenergienutzung im Rahmen der Energiewende weiter ausgebaut werden?

Ja, aber nur im Rahmen einer nachhaltigen Nutzungsstrategie für die Wälder und mit stärkerer Ausrichtung auf eine Kaskadennutzung. Holz soll also zunächst stofflich und danach energetisch genutzt werden. In den vergangenen Jahren hat der Nutzungsdruck auf die Wälder zugenommen – vor allem durch die energetische Nutzung von Holz. Mit Blick auf die dringend nötige Energiewende ist dieser neue Schwerpunkt der Holzverwertung auch sinnvoll. Aber eine Überbeanspruchung der Wälder ist zu verhindern. Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, „Energieholz“ vermehrt aus Kurzumtriebsplantagen zu gewinnen, die regional verteilt sind und gleichzeitig zu mehr Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft beitragen. Wir wollen intelligente Nutzungskaskaden (stofflich vor energetisch) für Holz fördern. Dafür sind rechtliche Hürden und Hindernisse zu beseitigen und die Holzwissenschaft und -lehre zu stärken.

 

Wie wollen Sie die Rohstoffsicherheit, d.h. Holzversorgung zur energetischen und stofflichen Verwendung, sicherstellen?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, „Energieholz“ vermehrt aus Kurzumtriebsplantagen zu gewinnen, die regional verteilt sind und gleichzeitig zu mehr Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft beitragen. Wir wollen intelligente Nutzungskaskaden (stofflich vor energetisch) für Holz fördern. Dafür sind rechtliche Hürden und Hindernisse zu beseitigen und die Holzwissenschaft und -lehre zu stärken.

 

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat errechnet, dass wir bereits 5,6 Prozent nicht genutzter Waldflächen haben. Sind Sie für weitere Stilllegungen?

DIE LINKE spricht sich für den Schutz der weltweit noch bestehenden Urwälder aus und unterstützt ihren Erhalt auf der Basis von partizipativen, demokratischen Entscheidungsprozessen in anderen souveränen Staaten. Es sollte selbstverständlich sein, dass auch Deutschland seinen Beitrag in diesem Sinne leistet, z. B. durch die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, auf 5 % der gesamten Waldfläche Deutschlands die Bewirtschaftung einzustellen. Auch wenn uns eine nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldflächen, also der integrative Ansatz, sehr wichtig und eine angemessene Balance zum segregativen Ansatz notwendig ist, ist es sinnvoll, einen kleinen Teil der jahrhundertealten Kulturlandschaft wieder in heimischen Urwald zu verwandeln. Neben der wissenschaftlichen Analyse zur besseren Anpassung an den Klimawandel entspricht dies auch den gesellschaftlichen Ansprüchen an wilde Landschaften und nicht bewirtschaftete Erholungsräume. Außerdem können diese Refugien zu neuen Erkenntnissen beitragen und genetische und biologische Vielfalt erhalten. Andererseits ist zu beachten, dass z. B. Teile des Klein- und Kleinstprivatwalds ohnehin nicht oder nur sehr eingeschränkt genutzt werden, so dass auch hier diese Effekte auftreten und berücksichtigt werden sollten.

 

Deutschland ist ein Holzimportland. Finden Sie es vernünftig, den Druck auf die Primärwälder zu erhöhen, indem wir in Deutschland auf viele Millionen Festmeter nachhaltig produzierten Holzes durch Stilllegungen verzichten?

DIE LINKE unterstützt die Biodiversitätsstrategie, d. h. wir unterstützen den darin enthaltenen Anteil Stilllegungen, um die Refugien zu sichern, die zum Erhalt der biologischen Vielfalt notwendig sind.

 

Unterstützt Ihre Partei das Zertifizierungssystem PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) als die größte Institution zur Sicherstellung und Vermarktung nachhaltiger Waldbewirtschaftung?

Ja. DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einer umfangreicheren, transparenteren und mit effizienteren Kontrollen und Sanktionen ausgestatteten Holzzertifizierung. So sehr wir die Fortschritte begrüßen, ist die Entwicklung in diesem Bereich deutlich zu langsam und inkonsequent. Es bedarf mindestens europaweit einheitliche Regelungen, was nachhaltige Waldbewirtschaftung ist und eine entsprechende nachvollziehbare und strenge Kennzeichnung. Der Zustand bei den Kontrollen auch von internationalen illegalem Holzschlags oder unsachgemäßer Kennzeichnung muss zwingend verbessert werden, auch personell. Das nötige Budget dafür wäre mit dem Sachverhalt angemessenen Geldstrafen für Vergehen leicht zu finanzieren. So eine Zertifizierung würde auch dazu beitragen, nachhaltige Holzprodukte besser beschaffen zu können. Diese Vorbildfunktion für öffentliche Einrichtungen ist extrem wichtig und sollte so ausgestaltet werden kann, dass die nachhaltige Lösung auch für jeden Interessierten bürokratisch umsetzbar ist. Vor allem das Problem des Brandschutzes ist dabei in den letzten Jahren deutlich weiter, als es Vorgaben teils scheinen.

 

Setzt sich Ihre Partei in Anbetracht des steigenden Rohstoffbedarfes für eine nachhaltige Intensivierung der Produktion im Wald ein? Wenn nein, welche Alternativen sieht Ihre Partei, um den steigenden Rohstoffbedarf zu decken?

Nein, die Wälder werden aktuell überwiegend intensiv bewirtschaftet. Der Rohstoffbedarf muss sich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung anpassen und nicht umgekehrt. Deshalb ist es aber auch notwendig, den wertvollen Rohstoff Holz effektiver und sinnvoller zu nutzen und den Bedarf, wo immer es geht, zu senken.

Wie wollen Sie den Anbau klimatoleranter Baumarten wie z.B. Douglasie und Roteiche im Sinne des Klimaschutzes und der Risikostreuung fördern?

DIE LINKE will gerade im Hinblick auf klimapolitisch relevante Baumarten auf eine erhöhte Akzeptanz von Neophyten unter allen beteiligten Akteuren sowie in der Bevölkerung hinarbeiten. Eine entsprechende Forschungsförderung sollte den Anbau solcher Baumarten begleiten.

 

Mit welchen Maßnahmen unterstützt Ihre Partei die Charta für Holz? Setzen Sie sich beispielsweise für das Ziel ein, bis 2030 mindestens 20 Prozent der mehrstöckigen Häuser aus Holz zu bauen und den Pro-Kopf-Gebrauch mindestens zu verdoppeln?

Eine bedingungslose Förderung jeglicher Art von Neubau löst das größte Problem der Wohnraumversorgung nicht: den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wir wollen den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dafür sollen die Bundesmittel auf jährlich 5 Mrd. Euro erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert und vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden. So können jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Bindungen entstehen. Darüber hinaus sind hohe Grundstückspreise eine große Hürde für bezahlbaren Neubau. Wir wollen Spekulationsgewinne effektiv besteuern, Share-Deals unterbinden und öffentliche Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Um die Erfordernisse beim Neubau bedarfsgerechter, bezahlbarer und klimagerechter Wohnungen zu erfüllen, kommt dem Baustoff Holz eine wichtige Rolle zu, da mit der Substitution von Stahl und Beton durch Holz schon bei der Erstellung der Gebäude erhebliche Mengen an Energie eingespart und der CO2-Ausstoß drastisch verringert werden kann.

 

Strebt Ihre Partei an, eine Kaskadennutzung von Holz ordnungspolitisch zu manifestieren, oder setzt Ihre Partei auf Freiwilligkeit?

Gegenüber einer allgemein propagierten Freiwilligkeit, die nachweislich nicht zu den gewünschten Effekten führt, favorisiert DIE LINKE ordnungsrechtliche Klarheit – im Interesse des Gemeinwohls und auch im Interesse der Betriebe.

Mit welchen Instrumenten wollen Sie die Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens finanziell unterstützen, um rechtskonforme professionelle Strukturen zu schaffen?

DIE LINKE hat sich bereits bei der letzten Bundeswaldnovelle für den Klein- und Kleinstprivatwald stark gemacht – auch hier drohte die Kartellbehörde gewachsene Waldbesitzstrukturen mit dem Wettbewerbsrecht zu zerstören. Mit der Novelle, die DIE LINKE unterstützt hat, wurde klargestellt, dass die Landesforstbetriebe auch weiterhin als Dienstleister für die Planung und Ausführung waldbaulicher Maßnahmen bis hin zur Bereitstellung des Rohholzes einschließlich seiner Registrierung vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen freigestellt werden müssen. Wir wollen, dass niemand seinen oder ihren Klein- oder Kleinstprivatwald verkaufen muss, weil eine forstliche Betreuung nicht verfüg- oder nicht bezahlbar ist. Und wir wollen eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Betreuung und privaten Dienstleistern, die ja beide dazu beitragen, dass Holzreserven im Klein- und Kleinstprivatwald mobilisiert werden. In diesem Sinne sollten auch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse wie Waldgemeinschaften oder auch Forstbetriebsgemeinschaften vom Gesetzgeber anerkannt werden.

 

Bis wann will Ihre Partei Maßnahmen zum Ausbau einer direkten Förderung der Waldeigentümer und ihrer Organisationen, den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, umsetzen?

DIE LINKE hat der Novelle des BWaldG zur Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse unterstützt und wird weitere Initiativen ebenso unterstützen, die diesem Ziel dienen. Insbesondere die Mobilisierung des Holzes aus den Klein- und Kleinstprivatwäldern ist aus unserer Sicht unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Waldnutzung wichtig.

 

Wie will Ihre Partei eine flächendeckende Pflege und Bewirtschaftung unserer Wälder erreichen?

Insbesondere die Stärkung Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse kann dazu beitragen, die Nutzung von Klein- und Kleinstprivatwäldern zu verbessern.

 

Unterstützen Sie das Ziel, dass bis 2025 mindestens 60 Prozent der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse mit einen hauptamtlichen Geschäftsführer ausgestattet sind, um die Betreuung und Beratung der Kleinprivatwaldbesitzer sicherzustellen?

DIE LINKE würde eine weitere Professionalisierung der Arbeit der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse begrüßen.

 

Mit welchen Instrumenten wollen Sie den Hemmnissen im Kleinprivatwald (wie Kleinparzellierung, Zersplitterung und Urbanisierung) begegnen?

DIE LINKE setzt sich für eine breite soziale Streuung des Bodeneigentums auch im Wald ein. Dazu gehört, den Klein- und Kleinstprivatwald zu unterstützen. Dazu gehören z. B. angemessene Beiträge zur Unfallversicherung durch eine solidarischere Ausgestaltung des Beitragssystems und gute forstliche Betreuungsangebote, auch durch öffentliche Dienstleistungen. Ein leichter Zugang zu Förderprogrammen ist wichtig. Wald- und Forstbetriebsgemeinschaften sind ebenfalls eine wichtige Unterstützung und dienen gleichzeitig der notwendigen nachhaltigen Holzmobilisierung.

 

Welche bürokratischen Hürden und Beitragsbelastungen will Ihre Partei abbauen, um die Kleinprivatwaldbesitzer zu entlasten und die vielfältige Eigentümerstruktur zu erhalten (z.B. Grundbeitrag zur Berufsgenossenschaft, Wasser- und Bodenverbandsbeiträge etc.)?

Bei der Berufsgenossenschaft halten wir eine solidarischere Ausgestaltung der Beiträge für dringend notwendig. Sie dürfen nicht zu einer Überforderung führen. Das gilt im Grundsatz auch für Beiträge für Wasser- und Bodenverbände.

 

Der wissenschaftliche Beirat des BMEL hat in seiner Stellungnahme zur BWI3 festgestellt, dass alle ökologischen Belange rund um den Wald in Deutschland eine durchweg positive Entwicklung aufweisen, sich Wirtschaftlichkeit, Arbeitsplätze und Strukturen des Eigentums dagegen negativ entwickeln. Wie sehen Sie das, und wie will Ihre Partei diesem negativen Trend entgegensteuern?

Antwort: DIE LINKE fordert eine öffentlich finanzierte Beratung und Betreuung für Forstwirtschaftsbetriebe und insbesondere für kleine und mittlere Privat- und Kommunalwaldbetriebe. Die forstbetrieblichen Zusammenschlüsse müssen gefördert werden, z.B. sollten Kleinstwaldbesitzerinnen und -besitzer von der Beitragspflicht zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung entlastet werden, wenn sie die Waldbewirtschaftung an eine Forstbetriebsgemeinschaft abgeben. Arbeitsplatzabbau hat auch etwas mit der zunehmenden Mechanisierung der Arbeiten im Wald zu tun. Diese hat einerseits aus naturschutzfachlichen und anderen Gründen Grenzen. Andererseits ist in vielen Bereichen die Arbeit von Forstleute unverzichtbar, wenn man das Prinzip der Nachhaltigkeit im Wald ernst meint. Aufklärung ist hier gegenüber Entscheidungsträgern besonders wichtig. Insofern ist die Stärkung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung insbesondere in den öffentlichen Forstverwaltungen wichtig. Mehr Forschung zur Beantwortung waldpolitischer Zukunftsfragen muss sich neben naturschutzfachlichen, auch um wirtschaftliche und soziale Aspekte kümmern. Dazu gehört auch mehr jagdliche Forschung zur Umsetzung des Konzepts „Wald und Wild“ unter den aktuellen Herausforderungen.

 

Die Wähler im ländlichen Raum fühlen sich vermehrt von der Politik abgehängt, da Ihre Interessen nicht mehr gehört werden und anderen Gruppierungen, die jedoch weder die Verantwortung auf der Fläche noch das finanzielle Risiko tragen, hofiert werden. Wie wollen Sie diesem Trend der Politikverdrossenheit entgegenwirken?

DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Für uns ist klar, dass auf die Frage „Wem gehört die Stadt?“, die Frage folgen muss: „Wem gehört das Land?“. Wer eine auskömmliche Finanzierung öffentlicher Infrastruktur wie Schulen und Kitas, Krankenhäuser, Bus und Bahn oder Straßen will, muss auch ein solidarischeres Steuersystem mit mehr Verantwortung für hohe Vermögen und Einkommen einfordern. Gerade im Interesse der ländlichen Räume. DIE LINKE sieht lebenswerte ländliche Räume als Gewinn für Stadt und Land an. Deshalb wollen wir dem Abwanderungstrend entgegenwirken und der Vielfalt ländlicher Räume mit seinen Entwicklungspotenzialen gerecht werden. Dafür brauchen wir mehr Spielräume in den öffentlichen Haushalten. Das Steuerkonzept der LINKEN setzt auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für eine faire Beteiligung aller am Gemeinwohl und ermöglicht die dringend notwendige Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Nahversorgung, Bildung, ÖPNV, Sicherheit sowie der technischen Infrastruktur. Eine vernünftige Förderpolitik muss zu mehr regionaler Wertschöpfung und damit existenzsichernden Einkommen beitragen. Die Gewerbesteuer wollen wir zu einer originären Kommunalsteuer (Gemeindewirtschaftssteuer) weiterentwickeln. Zudem wollen wir mehr direkte Demokratie und mehr demokratische Teilhabe an regionalen Entscheidungsprozessen.

 

Nennen Sie drei Gründe, warum unsere Mitglieder Ihre Partei wählen sollten.

Antwort: DIE LINKE setzt sich für den ernsthaften, gesellschaftlichen Dialog ein: wir wollen eine Forst-, Jagd- und Landwirtschaftspolitik, die alle Flächennutzer in eine konstruktive Zusammenarbeit miteinander bringt, gleichzeitig Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer und kleinen Städte einbindet und sich an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichtet. Mehr gesellschaftliche Anerkennung der Gemeinwohlleistungen des Waldes und im Wald ist uns wichtig. Als die Partei für soziale Gerechtigkeit wird DIE LINKE alles dafür tun, damit das Bodeneigentum auch im Wald breit gestreut bleibt und auch die Jagdausübung kein gesellschaftliches Privileg ist, sondern sozial breit verankert. DIE LINKE möchte, dass der Natur- und Umweltschutz im Interesse aller Menschen und vor allem der zukünftigen Generationen ernsthaft umgesetzt wird und kein Widerspruch zu langfristigem ökonomischem Denken ist. Wir wollen die Wirtschaft so umbauen, dass auch im Ökosystem Wald Fremdstoffeinträge durch Industrie und Verkehr reduziert werden.