Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei die vielen forstwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum stärken?

Aus unserer Sicht ist es entscheidend, die Forstwirtschaft im ländlichen Raum im Zusammenhang mit dem gesamten Cluster Forst und Holz in den Blick zu nehmen. Forstwirtschaft, holzbearbeitende sowie -verarbeitende Industrie, Holzhandwerk, Papierwirtschaft, Holzhandel und diverse Zulieferer beschäftigen in Deutschland über eine Million Menschen. Eine starke Forstwirtschaft inklusive der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette hat insbesondere für die Beschäftigung im ländlichen Raum eine besondere Bedeutung. Wir werden uns deshalb im Sinne der ländlichen Räume für eine starke forstwirtschaftliche Wertschöpfungskette mit gesicherter Rohstoffbasis ohne überbordende Bürokratie durch unnötige Auflagen einsetzen. Um dies zu erreichen, müssen insbesondere Naturschutzauflagen auf den Prüfstand, die die Bewirtschaftung unserer Wälder erschweren und gleichzeitig keinen Nutzen für die Umwelt haben.

Will Ihre Partei die gefundene Lösung bei der Erbschaftssteuer beibehalten?

Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Sollte das Bundesverfassungsgericht den jetzt gefundenen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer verwerfen, streben wir eine verfassungskonforme und zugleich ökonomisch vertretbare Neuregelung der Erbschaftsteuer an. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer wollen wir dabei nicht erhöhen. Wir wollen langfristig den Übergang zu einem einfachen System mit einem einheitlichen und niedrigen Steuersatz (FIat Tax). Heute sind die Regeln bei der Erbschaftsteuer sehr kompliziert. Das sorgt auch für Rechtsunsicherheit, weil immer eine Verfassungswidrigkeit im Raum steht. Auch bei einer Flat Tax wollen wir sicherstellen, dass Unternehmen die Erbschaftssteuer immer aus den Erträgen bezahlen können. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns.

Wie wollen Sie die Waldeigentümer an den Erträgen von Unternehmen teilhaben lassen, die diese mit Leistungen erwirtschaften, die von den Waldeigentümern bisher unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (z.B. Wasserwirtschaft, Netzbetreiber, Bergbauunternehmen)?

Die Frage steht im Spannungsfeld zwischen Nutzungseinschränkungen und möglichen Wertminderungen zu Lasten von Nutzungsberechtigten und Grundeigentümern einerseits und einem zügigen und bezahlbaren Netzausbau im Dienste des Allgemeinwohls andererseits. Es ist in der öffentlichen Wahrnehmung der Energiewende kaum vermittelbar, wenn Grundeigentümer von Windenergieanlagen jährliche Pachtzahlungen erhalten, während vom Netzausbau betroffene Grundeigentümer durch eine Einmalzahlung entschädigt werden. Gleichwohl sind dauerhaft jährlich wiederkehrende Entschädigungszahlungen derzeit rechtlich und finanziell kaum darstellbar. Wir Freie Demokraten wollen daher ein Modell vorantreiben, bei dem die Betroffenen zusätzlich zu den einmaligen Dienstbarkeitsentschädigungen in fairem Umfang Anteile an einem Netzausbaufonds erhalten, über den sie an den Renditen der Netzbetreiber teilhaben können.

Was ist für Ihre Partei das Mittel der Wahl: Freiwilliger Vertragsnaturschutz oder Ordnungsrecht?

Bei der Umsetzung von Naturschutzzielen ist für uns Freie Demokraten der eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz mit einem finanziellen Ausgleich der Bewirtschaftungsbeeinträchtigungen das Maß der Dinge. Aus unserer Sicht müssen die Ziele gemeinsam mit den betroffenen Naturbewirtschaftern definiert und durch individuell an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angepasste Maßnahmen erreicht werden. Dieses Vorgehen ist effizienter als die Bewirtschafter pauschal mit ordnungsrechtlichen Geboten und Verboten zu überziehen, die die nachhaltige Rohstoffproduktion einschränken und im Zweifel keinen Mehrwert für den Umweltschutz bringen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat errechnet, dass wir bereits 5,6  Prozent nicht genutzter Waldflächen haben. Sind Sie für weitere Stilllegungen?

Mit Blick auf eine verlässliche Versorgung mit dem Rohstoff Holz gehört das Ziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, 5 Prozent der deutschen Waldfläche aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und sich selbst zu überlassen, auf den Prüfstand. Den Belangen des Artenschutzes kann auch im Rahmen einer nachhaltigen Forstwirtschaft und beispielsweise durch die Umsetzung von Alt- und Totholzkonzepten sowie weiteten Maßnahmen im Rahmen des freiwilligen Vertragsnaturschutzes Rechnung getragen werden. Es wäre ökologischer Unfug, die nachhaltige und naturnahe Bewirtschaftung der heimischen Wälder immer weitet zu beschränken und stattdessen auf Importe aus Ländern zu setzen, in denen illegale Rodungen und Raubbau an der Natur weiterhin zum Alltag gehören.

Wollen Sie Pflanzenschutz im Wald aufrechterhalten? Wenn ja: Mit welchen Mitteln wollen Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Walderhalt sicherstellen?

Der Wald zeichnet sich schon heute dadurch aus, dass bei seiner Bewirtschaftung vergleichsweise sehr wenig chemischer Pflanzenschutz zum Einsatz kommt. Deswegen sollte der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald, wo dies notwendig ist (z.B. Eichenprozessionsspinner), unserer Auffassung nach nicht noch zusätzlich erschwert werden. Wir sind der Meinung, dass der Einsatz und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ohnehin nicht politisch entschieden werden sollten, wie es aktuell bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat der Fall ist. Stattdessen ist eine Beurteilung aufgrund wissenschaftlicher Kriterien notwendig. Die Pflanzenschutzmittel, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Einvernehmen mit den weiteren zuständigen Einrichtungen bei bestimmten Anwendungen für unbedenklich hält, sollten in dieser Form auch zugelassen werden. Das gilt für die Landwirtschaft und ebenso für die Anwendung von Pflanzenschutz im Wald. Nur ein gesunder Wald kann seine zahlreichen Aufgaben im Ökosystem erfüllen. Zur Erreichung dieses gesunden Zustands spielt im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes auch der chemische Pflanzenschutz eine Rolle.

Soll die Holzenergienutzung im Rahmen der Energiewende weiter ausgebaut werden?

Aus unserer Sicht gibt es derzeit aufgrund einseitiger Förderanreize eine Wettbewerbsverzerrung zwischen der stofflichen und der energetischen  Holznutzung. Aus Gründen der Ressourceneffizienz wollen wir die Forschung und Entwicklung sinnvoller Konzepte zur Kaskadennutzung voranbringen, damit die stoffliche und die energetische Verwertung einander ergänzen und nicht in ein zunehmendes Konkurrenzverhältnis zueinander treten. Zudem setzen wir uns weiterhin für günstige Rahmenbedingungen der nachhaltigen Energie- und Wertholzproduktion in Kurzumtriebsplantagen und innovativen Agroforstsystemen ein.

Unterstützt Ihre Partei das Zertifizierungssystem PEFC (Programme fort the Endorsement of Forest Certification Schemes) als die größte Institution zur Sicherstellung und Vermarktung nachhaltiger Waldbewirtschaftung?

Wir Freie Demokraten unterstützen das bewährte, transparente und international verbreitete Zertifizierungssystem PEFC zur Sicherstellung und Vermarktung nachhaItiger Waldbewirtschaftung. Private Vereine, die ihren Zertifizierungssystemen international uneinheitliche Standards zugrunde legen und auf erheblichen Referenzflächen aus ideologischen Gründen die forstwirtschaftliche Nutzung untersagen, sehen wir indessen nicht als geeignete Partner für den Staatswald von Bund und Ländern.

Mit welchen Instrumenten wollen Sie den Hemmnissen im Kleinprivatwald (wie Kleinparzellierung, Zersplitterung und Urbanisierung) begegnen?

Deutschland braucht eine multifunktionale, nachhaltige und leistungsfähige Forstwirtschaft. Wir Freie Demokraten setzen daher bei der künftigen Forststruktur gerade mit Blick auf den privaten Kleinwald auf Hilfe zur Selbsthilfe und größtmögliche unternehmerische Selbstbestimmung. Wir sind entschlossen, die durch das Kartellrechtsverfahren gebotenen Veränderungen in diesem Sinne konstruktiv zu nutzen, um gerade den Privatwaldbesitzern Chancen auf mehr unternehmerische und waldbauliche Selbstbestimmung zu ermöglichen. Dazu ist es notwendig, dass die Regierungen der Länder zeitnah notwendige Maßnahmen umsetzen, um Strukturen zu schaffen, die eine nachhaltige Bewirtschaftung der Kleinprivatwälder durch eine Förderung Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse weiterhin gewährleisten. Dazu müssen bestehende Initiativen zur Förderung der forstfachlichen Betreuung im Privatwald gestärkt und wo dies nötig ist neue Initiativen ins Leben gerufen werden. In Ländern, die anders als der Freistaat Bayern bisher noch an einer wettbewerbsrechtlich umstrittenen institutionellen Förderung festgehalten haben, setzen wir uns im Sinne eines Gemeinwohlausgleich für einen kartellrechtssicheren Umstieg auf ein System der direkten waldbaulichen Förderung ein.

Setzt sich Ihre Partei für die Sicherung des Eigentums ein? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Eigentum ist die Grundlage für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln. Waldbesitzer bewirtschaften ihr Eigentum, wie in jedem Privatunternehmen üblich, zur Gewinnerzielung. Die unternehmerische Forstwirtschaft muss Basis für die Bewirtschaftung des Waldeigentums und Grundlage politischer Entscheidungen sein. Wir Freie Demokraten werden daran festhalten, den Schutz des Eigentums in gelebte Politik umzusetzen. Den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wollen wir beispielsweise die Einrichtung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage ermöglichen, damit sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt für die branchentypischen Krisen der „Werkbank unter freiem Himmel“ vorsorgen können. Somit werden sie unabhängiger von teuren öffentlichen Liquiditäts- und Rettungsprogrammen.

Welchen Schwerpunkt setzt Ihre Partei bei der Förderung des Wirtschaftsstandorts „Ländlicher Raum“?

Der ländliche Raum ist mehr als Wohn- und Erholungsraum für die städtischen Zentren. Er trägt vielmehr in bedeutender Weise zum Bruttoinlandsprodukt und zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Deshalb gilt es, eine einseitige Ausrichtung auf die Wirtschaftsstandorte in den Zentren zu vermeiden und stattdessen die Leistungsfähigkeit in der Fläche zu sichern und auszubauen. Dazu halten wir insbesondere folgende Ansätze für wichtig:

  • Die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die ländlichen Räume müssen bewertet und gleichberechtigt zu den Bedürfnissen der Ballungszentren abgewogen werden.
  • Eine Bereitstellung der elementaren Infrastrukturen muss sowohl online (Breitbandausbau bis zum letzten Haus) als auch offline (Energie, Wasser,Entsorgung, Verkehr) gewährleistet sein.

Nennen Sie drei Gründe, warum unsere Mitglieder Ihre Partei wählen sollten.

Die Waldeigentümer und Waldbewirtschafter sind selbst die Experten, wenn es um eine nachhaltige Forstwirtschaft geht. Seit Generationen! Sie brauchen daher keine politische Belehrung und Bevormundung. Wir Freie Demokraten wollen Ihnen deshalb ein selbstbestimmtes Wirtschaften ermöglichen!

Wir Freie Demokraten kennen den gesamten Artikel 14 des Grundgesetzes, nicht nur Absatz 2. Eigentum und Erbrecht müssen erst einmal geschützt werden, bevor sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen können. Dieser Haltung werden wir in Berlin nach dem 24. September 2017 endlich wieder eine starke Stimme verleihen!

Auf dieser Basis werden wir uns vor und nach dem Wiedereinzug in den Bundestag für einen dauerhaften Dialog auf Augenhöhe mit den Waldeigentümern und den vom und mit dem Wald lebenden Bürgerinnen und Bürgern eintreten!