Eigentum sichern – den ländlichen Raum stärken

Wir sind der Überzeugung, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Deutschland nur auf Basis der Freiheit des Eigentums erfolgen kann.

 

Setzt sich Ihre Partei für die Sicherung des Eigentums ein? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Für die SPD ist die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und damit auch das Eigentum an Grund und Boden konstitutiv für unsere Privatrechtsordnung. Die Grund- und Freiheitsrechte des Art. 14 bilden hierfür zusammen mit der normierten Sozialbindung des Eigentums ein wesentliches Fundament. Artikel 14 Absatz 2 weist darauf hin, dass sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Wie die verantwortungsvollen Waldeigentümer auch, so ist für die SPD der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, das heißt die Einschränkungen des Eigentumsrechts zur Wahrung unserer Umwelt für unsere Kinder und Enkel, ein sensibles aber sehr wichtiges Anliegen.

Mit welchen Instrumenten will Ihre Partei die vielen forstwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen Raum stärken?

Die SPD verfolgt seit langem das Ziel, die ländlichen Räume zu stärken. Der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) enthält im Förderbereich 5 zahlreiche Maßnahmen, mit denen naturnahe Waldbewirtschaftung, die forstwirtschaftliche Infrastruktur, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und die Erstaufforstung gefördert werden können. Diese Maßnahmen haben sich bewährt und sollen beibehalten werden.

Welche Schwerpunkte setzt Ihre Partei bei der Förderung des Wirtschaftsstandorts „Ländlicher Raum“?

Die Stärke unserer erfolgreichen Volkswirtschaft liegt in der vielfältigen Wirtschaftsstruktur – vom mittelständischen Familienbetrieb auf dem Land über das große Industrieunternehmen in der Metropolregion, über die regionale Handwerksfirma bis hin zur kleinen Hightech-Schmiede. Während andere Staaten in den vergangenen Jahrzehnten einseitig auf Dienstleistungen und die Finanzwirtschaft gesetzt haben, haben wir darauf geachtet, die ganze Bandbreite unserer Wirtschaft zu erhalten.

Mit der aufziehenden Industrie 4.0 erleben wir die vierte industrielle Revolution – nach Dampfmaschine, Elektrifizierung und Automatisierung. Digitalisierung und vor allem die Vernetzung der Wertschöpfungskette eröffnet gerade auch im ländlichen Raum völlig neue Möglichkeiten. Das Netz kann in vielen Bereichen die bisher nötige örtliche Nähe der einzelnen produzierenden Akteure ersetzen.

Die SPD wird gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden daran arbeiten, dass Industrie 4.0 ein Erfolgsmodell für Deutschland wird. Dafür ist es wichtig, dass wir den Mittelstand und das Handwerk in ihrer ganzen Breite für die Digitalisierung gewinnen. Die Vernetzung von Industrie, Mittelstand und Handwerk mit Startups wird über den Erfolg von Industrie 4.0 mitentscheiden. Darin stecken enorme Potenziale – insbesondere auch für die Wirtschaft im ländlichen Raum.

Aus diesem Grund hat die SPD im Koalitionsvertrag 2013 das ehrgeizige Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 verankert. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen. Bis 2025 strebt die SPD darüber hinaus eine möglichst flächendeckende Gigabitversorgung an. Hierfür werden wir in der kommenden Legislatur die richtigen Weichen stellen.

Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stellen wir 3,5 Mrd. Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung. Dadurch können wir den teils massiven Sanierungsstau an deutschen Schulen – zumindest teilweise – abbauen und stärken gleichermaßen finanzschwache Kommunen. Damit stärken wir die Attraktivität der ländlichen Gemeinden als Wohnort für gut qualifizierte Menschen.

Darüber hinaus leisten wir mit dem Online-Zugangsgesetz der digitalen Verwaltung einen wichtigen Schub und vereinfachen den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Verwaltungs-leistungen erheblich.

Hinzu kommt, dass wir mit der Neufassung des GAK-Gesetzes die Möglichkeit geschaffen haben, gerade strukturschwache Gebiete besser fördern zu können. Die Unterstützung von nicht landwirtschaftlichen Kleinstbetrieben, kleinen Infrastrukturen, Basisdienstleistungen und die Umnutzung dörflicher Bausubstanz sowie die Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes von Dörfern ist jetzt möglich.

Will Ihre Partei die gefundene Lösung bei der Erbschaftsteuer beibehalten?

In Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseiander. Die vermögensstärksten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sagt weiter, dass nur ein Drittel der reichsten Deutschen, ihren Reichtum durch eigene Arbeit erlangt hat. Zwei Drittel kommen durch Erbschaft oder Schenkung zu großen und größten Vermögen. Für diesen höchsten Bereich wollen wir eine umfassende Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen auf den Weg bringen. Wir fühlen uns von aktuellen Studien (etwa der Hans-Böckler-Stiftung) in unserem Vorhaben gestärkt. Zwar ist es uns bei der zurückliegenden Reform gelungen, zu vermeiden, dass auch sehr große Erbschaften gar nicht mehr besteuert werden. Die Union hat allerdings verhindert, dass wir hier schon zu ausgewogener Gerechtigkeit gekommen sind. Wir konnten nicht alle unsere Vorschläge durchsetzen. Wir werden diese in der neuen Bundesregierung aufgreifen.

Wie will Ihre Partei die Reform der Grundsteuer umsetzen, um die Waldeigentümer zu unterstützen?

Gegenwärtig ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Grundsteuer anhängig, dessen Ausgang wir abwarten werden. Denn unser Ziel ist, die Grundsteuer so zu reformieren, dass sie verfassungsgemäß ist. Steuermehreinnahmen oder eine Erhöhung der Steuersätze streben wir dabei nicht an.

Beabsichtigt Ihre Partei Vermögenssteuern für Waldeigentum einzuführen?

Nein.

Setzt sich Ihre Partei dafür ein, die Waldeigentümer bei Absenkung des Grundwasserspiegels (z.B. aufgrund von Trinkwassernutzung) zu entschädigen?

Sofern öffentliche Belange von der Absenkung des Grundwasserspiegels betroffen sind, muss ein eventueller Ausgleich auf kommunaler oder Landesebene gefunden werden.

Wie wollen Sie die Waldeigentümer an den Erträgen von Unternehmen teilhaben lassen, die diese mit Leistungen erwirtschaften, die von den Waldeigentümern bisher unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (z.B. Wasserwirtschaft, Netzbetreiber, Bergbauunternehmen)?

Boden ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Ökosystems und erfüllt vielfältige Funktionen im Naturhaushalt und für den Klimaschutz. Daher steht für uns ein sorgsamer Umgang mit Böden bei der Planung, in der Bauphase und später bei der späteren Inbetriebnahme an oberster Stelle. Der Aufbau von Stromtrassen, Leitungen und Rohren zum Transport von Medien führt dennoch regelmäßig zu Beeinträchtigungen der Grundstücke, auf denen diese Einrichtungen gebaut werden. Wir treten für eine angemessene einmalige Entschädigung für die entstehenden Nachteile durch den Verursacher ein.

Wie hoch setzen Sie die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Euro pro Hektar an?

Einen allgemeingültigen Wert für Nachteile, die durch die Sozialpflichtigkeit von Eigentum entsteht, kann es nicht geben. Vielmehr sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in die Entscheidung, ob ein Eigentümer übermäßig belastet wird, mit einzubeziehen. Zur Prüfung gehört auch und nicht zuletzt die Leistungsfähigkeit des Verursachers eines Eingriffs. Entsprechende Streitfälle sind gegebenenfalls vor Gericht zu klären.

In welcher Höhe wollen Sie Mittel für die Entwicklung des Clusters Forst und Holz bereitstellen?

Die finanziellen Mittel, die in das Cluster Forst und Holz fließen, stammen nicht nur vom Bund, sondern auch von Gemeinden, Kreisen, Ländern und der Europäischen Union. Die SPD hat sich auf Bundesebene immer für eine gute Ausstattung des Clusters eingesetzt. Beispielsweise wurde die GAK in den letzten Jahren aufgestockt, der Waldklimafonds gebildet und die Forschung gestärkt. Wenn die Einnahmenseite es erlaubt, wollen wir diesen Kurs fortsetzen.

 

Naturschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt

Welche Position vertritt Ihre Partei gegenüber der EU bezüglich des REFIT-Prozesses der Natura 2000-Richtlinien? Welche Punkte sollten Ihrer Meinung nach angepasst werden und warum?

Beim „Fitness-Check“ der Natura 2000-Gebiete kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die europäischen Naturschutzrichtlinien wirksam und effizient sind. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000 bestätigt die zentrale Rolle dieser Gebiete für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, mahnt aber eine bessere Umsetzung der Managementmaßnahmen und insbesondere eine stärkere Finanzierung der Schutzgebiete an. Vorrangig ist daher eine substanzielle Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung.

Sollten Ihrer Meinung nach stärkere Anreize für die betroffenen Eigentümer und Landnutzer bei der Umsetzung von Naturschutzzielen geschaffen werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Bundesministerin Hendricks hat im Oktober 2015 ihre Naturschutz-Offensive gestartet (http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/naturschutz-offensive_2020_broschuere_bf.pdf#page=10). Der Vertragsnaturschutz ist ein wichtiges Instrument, um die Ziele der Naturschutz-Offensive zu erreichen. Ein wichtiger Schritt ist mit der der Änderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) im letzten Jahr gelungen. Dadurch kann den Zielen von Naturschutz und Landschaftspflege nun besonders Rechnung getragen werden.

Naturschutz muss gemeinsam und im Konsens mit der Forstwirtschaft umgesetzt werden. Im Privatwald wollen wir den Vertragsnaturschutz auf mindestens zehn Prozent der Privatwaldfläche ausweiten.

Was ist für Ihre Partei das Mittel der Wahl: Freiwilliger Vertragsnaturschutz oder Ordnungsrecht?

Beide Instrumente haben ihre Berechtigung. Die in diesem Jahr beschlossene Novelle des Düngerechts ist ein Beispiel dafür, dass der Schutz unserer Wasserkörper den Einsatz von Ordnungsrecht rechtfertigt.

Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei die vielfältigen Ökosystemdienstleistungen des Waldes vergüten?

Momentan planen wir keine konkreten Maßnahmen.

Unterstützen Sie das Ziel, bis 2025 im Jungwuchs einen Mischbestand von 50 Prozent Laubholz und 50 Prozent Nadelholz zu erreichen?

Wir unterstützen einen ökologisch wertvollen Mischwald.

Wollen Sie Pflanzenschutz im Wald aufrechterhalten? Wenn ja: Mit welchen Mitteln wollen Sie den gesetzlich vorgeschriebenen Walderhalt sicherstellen?

Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren.

Finden Sie es vernünftig, auf Pflanzenschutzmittel im Wald zu verzichten, wenn als Resultat der Lebensraum für Pflanzen und Tiere zerstört wird?

Der großflächige Borkenkäferfraß im Bayerischen Wald hat gezeigt, dass sich neue, ökologisch wertvolle und stabile Wälder bilden können, die wiederum sukzessiv Lebensräume für die unterschiedlichsten Arten darstellen können. Solche großflächigen natürlichen Waldentwicklungen sollten vorrangig im Staatswald durchgeführt werden. Beim Privatwald wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

Im Hinblick auf den Klimawandel: Wird sich Ihre Partei für die Umsetzung des Waldschadensurteils aus dem Jahr 1987 einsetzen?

Seit Juni 2015 gibt es die „Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährleistung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse“. Mit dieser Rahmenrichtlinie sollen Hilfen in akuten Schadensfällen zeitnah ermöglicht werden.

Wald und Holz als Klimaschützer – Dekarbonisierung gestalten

Wie bewertet Ihre Partei den Verzicht auf viele Millionen Festmeter Holz aufgrund bereits bestehender Flächenstilllegungen und den damit einhergehenden Verlust von Substitutionseffekten in Deutschland mit Blick auf den Klimawandel?

Den Anteil der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung wollen wir auf fünf Prozent der Gesamtwaldfläche bzw. zehn Prozent der öffentlichen Waldfläche erhöhen. Dieses Ziel dient in erster Linie dem Waldnaturschutz und dem Erhalt der Biodiversität. Mit der natürlichen Entwicklung der Wälder haben wir die Chance, nachfolgenden Generationen eine intakte Natur zu hinterlassen.

Mit Blick auf die verbleibenden 95 Prozent Waldfläche bieten Holz und aus Holz hergestellte Erzeugnisse gerade im Baubereich eine preiswerte Möglichkeit, CO2 über viele Jahrzehnte festzulegen. Gleichzeitig haben diese Materialien gute wärmedämmende Eigenschaften. Deshalb wollen wir die Anreize zur Verwendung von Holzprodukten im Baubereich und damit auch den Klimaschutz verstärken.

Macht sich Ihre Partei für den Einsatz von Holz im Bausektor stark? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Holz spielt im Bausektor eine wichtige Rolle, da es als Roh-, Material- und Werkstoff in der Lage ist, Materialien auf Basis fossiler und endlicher Rohstoffe zu ersetzen. Angesichts der positiven Effekte des Einsatzes von Holz für den Klimaschutz, ist es zielführend, Holz verstärkt einzusetzen.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 soll u.a. auch das nachhaltige Bauen gestärkt werden. Wir wollen prüfen, ob und inwieweit künftig Anreize geschaffen werden können, um den Einsatz nachhaltiger Bau- und Dämmstoffe zu stärken. Instrumente zur stärkeren Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus von Baumaterialien sollen überprüft und in die Praxis der Bauplanung mit einbezogen werden. Des Weiteren sollen Hemmnisse, die den Einsatz von langlebigen Holzprodukten aufgrund baurechtlicher Vorschriften oder materialtechnischer Eigenschaften erschweren, abgebaut werden. Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm sieht ebenfalls vor, den Einsatz von Bauprodukten aus nachwachsenden Rohstoffen zu stärken.

Soll die Holzenergienutzung im Rahmen der Energiewende weiter ausgebaut werden?

Der Ausbaupfad für Biomasse unterliegt dem EEG (Ausbaukorridor und Ausschreibungen) und sieht für die Jahre 2020 bis 2022 einen Bruttozubau für Neu- und Bestandsanlagen für Strom von jährlich 200 MW installierter Leistung vor. Für die Zeit ab 2023 werden wir rechtzeitig einen Ausbaupfad festlegen.

Wie wollen Sie die Rohstoffsicherheit, d.h. Holzversorgung zur energetischen und stofflichen Verwendung, sicherstellen?

Der häufigere Einsatz von Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen stößt an Herausforderungen und Grenzen. Dazu zählt neben der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit, der technischen Eigenschaften auch die Verfügbarkeit von ausreichender Biomasse aus nachhaltigem Anbau. Deshalb müssen Produktion, Verwendung, Recycling und spätere energetische Nutzung optimal abgestimmt sein, um Holz möglichst effizient nutzen zu können.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat errechnet, dass wir bereits 5,6 Prozent nicht genutzter Waldflächen haben. Sind Sie für weitere Stilllegungen?

Die Rechnung des BMEL enthält auch Flächen, die von ihren Besitzern freiwillig oder aus Unachtsamkeit (Stichwort Erben von Kleinflächen) forstwirtschaftlich nicht genutzt werden. Wir wollen, dass in die Rechnung nur die Flächen einbezogen werden, die unter einem gesetzlichen Schutz stehen, denn alle anderen Flächen können jederzeit wieder in Nutzung genommen werden.

Deutschland ist ein Holzimportland. Finden Sie es vernünftig, den Druck auf die Primärwälder zu erhöhen, indem wir in Deutschland auf viele Millionen Festmeter nachhaltig produzierten Holzes durch Stilllegungen verzichten?

Wir stellen an unsere Importeure den Anspruch, dass sie den Import von Holz aus nicht nachhaltiger Forstwirtschaft vermeiden. Ein guter Nachweis für die Nachhaltigkeit der eingeführten Ware ist die Zertifizierung zumindest nach PEFC-, besser FSC-Standard.

Unterstützt Ihre Partei das Zertifizierungssystem PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) als die größte Institution zur Sicherstellung und Vermarktung nachhaltiger Waldbewirtschaftung?

Wir begrüßen es sehr, wenn sich Waldbesitzer nach dem PEFC Standard zertifizieren lassen. Da der FSC Standard jedoch strengeren Sozial- und Umweltkriterien folgt, halten wir diesen für höherwertiger.

Setzt sich Ihre Partei in Anbetracht des steigenden Rohstoffbedarfes für eine nachhaltige Intensivierung der Produktion im Wald ein? Wenn nein, welche Alternativen sieht Ihre Partei, um den steigenden Rohstoffbedarf zu decken?

Einer nachhaltigen Intensivierung steht nichts im Wege, wenn auch den Sozial- und Umweltbelangen Rechnung getragen wird. Dazu sollten zunächst die Ziele für Flächen mit natürlicher Waldentwicklung und die Vertragsnaturschutzziele erfüllt werden.

Wie wollen Sie den Anbau klimatoleranter Baumarten wie z.B. Douglasie und Roteiche im Sinne des Klimaschutzes und der Risikostreuung fördern?

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in seinem Gutachten zum Klimaschutz empfohlen, den Wald an den Klimawandel anzupassen und den Anbau von angepassten und produktiven Baumarten zu fördern, insbesondere von trockenheitstoleranten Nadelholzarten in Mischbeständen mit Laubholz. Der Anteil der Fichte wird langfristig in Folge der Erwärmung langsam weiter zurückgehen. Es spricht auch nichts gegen einen maßvollen, standortgerechten Einsatz der Douglasie. Aus Sicht der SPD wird sich der Nadelholzanteil am Holzaufkommen aber wohl kaum wieder deutlich erhöhen.

Die Förderung folgt entsprechend den in der GAK im Förderbereich 5 „Forsten“ festgelegten Regeln.

Mit welchen Maßnahmen unterstützt Ihre Partei die Charta für Holz? Setzen Sie sich beispielsweise für das Ziel ein, bis 2030 mindestens 20 Prozent der mehrstöckigen Häuser aus Holz zu bauen und den Pro-Kopf-Gebrauch mindestens zu verdoppeln?

Die Neuauflage der Charta für Holz sehen wir kritisch, da sie sich ausschließlich mit der verstärkten forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldes und zu wenig mit dem Wald als natürliche CO2-Senke und als Raum für biologische Vielfalt auseinandersetzt. Eine sinnvolle Waldpolitik berücksichtigt alle Funktionen des Waldes. Dies spricht nicht gegen eine verstärkte Verwendung von Holz als Baumaterial – auch und gerade für mehrgeschossige Bauten. Wir werden dieses Ziel im Rahmen der Klimaschutzpolitik weiter vorantreiben.

Strebt Ihre Partei an, eine Kaskadennutzung von Holz ordnungspolitisch zu manifestieren, oder setzt Ihre Partei auf Freiwilligkeit?

Wir unterstützen die Kaskadennutzung erneuerbarer Ressourcen mit mehreren Wiederverwendungs- und Recyclingkreisläufen, um eine nachhaltige Nutzung zu stärken, zur Versorgungssicherheit, zur Einsparung fossiler Ressourcen, zum Klima- und Umweltschutz und zur Stärkung ländlicher Räume beizutragen. Holz sollte so lange, so häufig und so effizient wie möglich zunächst stofflich genutzt und erst am Ende des Produktlebenszyklus energetisch verwertet werden. Die Kaskadennutzung von Altholz findet derzeit noch in unzureichender Form statt. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Kaskadennutzung sind z.Zt. nicht geplant, denkbar sind aber Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für Möbel, Verpackungsmaterial aus Holz oder die getrennte Sammlung von Holz. Nach dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft der EU ist eine verbindliche EU-weite Zielvorgabe für das Recyceln von Verpackungsmaterial aus Holz geplant.

Kleinst- und Kleinprivatwald stärken – Strukturwandel begleiten

Mit welchen Instrumenten wollen Sie die Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens finanziell unterstützen, um rechtskonforme professionelle Strukturen zu schaffen?

Die Unterstützung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse obliegt den Ländern. Der Bund fördert Zusammenschlüsse über die GAK.

Bis wann will Ihre Partei Maßnahmen zum Ausbau einer direkten Förderung der Waldeigentümer und ihrer Organisationen, den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, umsetzen? Wie will Ihre Partei eine flächendeckende Pflege und Bewirtschaftung unserer Wälder erreichen?

In Deutschland bewirtschaften rund zwei Millionen private und kommunale Besitzer circa sieben Millionen Hektar Wald; davon verfügt jeder private Waldbesitzer im Schnitt über 2,4 Hektar. Es liegt in erster Linie im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer, gegebenenfalls mit direkter Förderung die Kleinwaldbesitzer zu unterstützen, damit diese auch zukünftig zu fairen Bedingungen ihren Wald pflegen, ihr Holz nutzen und es dann auf den Markt bringen können. Dazu müssen die forstwirtschaftlichen Vereinigungen gestärkt werden; der Bund leistet seinen Anteil daran über die GAK.

Wir brauchen außerdem ausreichend forstliches Personal mit umfassender fachlicher Qualifikation, um eine flächendeckende Pflege unserer Wälder zu sichern.

Unterstützen Sie das Ziel, dass bis 2025 mindestens 60 Prozent der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse mit einem hauptamtlichen Geschäftsführer ausgestattet sind, um die Betreuung und Beratung der Kleinprivatwaldbesitzer sicherzustellen?

Hauptamtliche Geschäftsführer können erheblich zur Professionalisierung eines Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses beitragen. Die Organisation dieser Zusammenschlüsse obliegt in erster Linie den in ihnen zusammengeschlossenen Waldbesitzern. Wenn die Zusammenschlüsse groß genug sind und die Unterstützung der zuständigen Landesverwaltung finden, können sie nach den vorgegebenen Regeln auch von Bundesseite unterstützt werden.

Mit welchen Instrumenten wollen Sie den Hemmnissen im Kleinprivatwald (wie Kleinparzellierung, Zersplitterung und Urbanisierung) begegnen?

Der Bund beabsichtigt nicht, sich in die Erbregelung einzelner Waldbesitzer einzumischen, um einer weiteren Zersplitterung des Waldeigentums entgegen zu wirken.

Täglich werden in Deutschland rund 66 Hektar als Siedlungs- und Verkehrsflächen neu ausgewiesen. Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch auf einen Wert unter 30 Hektar zu drücken. Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Website des BMUB als verantwortlichem Ministerium für die weitere Verringerung des Flächenverbrauchs: http://www.bmub.bund.de/themen/strategien-bilanzen-gesetze/nachhaltige-entwicklung/strategie-und-umsetzung/reduzierung-des-flaechenverbrauchs/

Welche bürokratischen Hürden und Beitragsbelastungen will Ihre Partei abbauen, um die Kleinprivatwaldbesitzer zu entlasten und die vielfältige Eigentümerstruktur zu erhalten (z.B. Grundbeitrag zur Berufsgenossenschaft, Wasser- und Bodenverbandsbeiträge etc.)?

Der Bund wirkt auf die Berufsgenossenschaft ein, damit bei der Erfüllung ihre Aufgaben möglichst geringe Kosten entstehen. Wir werden das Schadensaufkommen mit den Beiträgen erneut abgleichen. Davon profitieren auch die Kleinprivatwaldbesitzer.

Drei Gründe

Nennen Sie drei Gründe, warum unsere Mitglieder Ihre Partei wählen sollten.

Die SPD tritt für eine langfristig angelegte, sozial- und umweltgerechte Politik ein, die den Wäldern, der deutschen Forstwirtschaft und den in ihr Beschäftigten eine dauerhafte Perspektive gibt.

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