SATZUNG DER ARBEITSGEMEINSCHAFT DEUTSCHER WALDBESITZERVERBÄNDE, AGDW – Die Waldeigentümer e. V.

Aus  Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung  männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche  Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

§ 1 Name und Sitz

  1. Die  Arbeitsgemeinschaft ist ein eingetragener Verein und führt den Namen  „Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, AGDW – Die  Waldeigentümer e.V.“ (im Folgenden „Arbeitsgemeinschaft“ genannt).
  2. Die Arbeitsgemeinschaft hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Der  Verband hat den Zweck, die berufsständischen, rechtlichen und  politischen Interessen der Waldeigentümer und Waldbesitzer zu vertreten  und die Unantastbarkeit des Waldeigentums, die Freiheit seiner  Bewirtschaftung und das Recht auf Selbstverwaltung zu wahren.
  2. Aufgaben  der Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere:
    2.1    in allen  grundsätzlichen Fragen der Forstwirtschaft ein gemeinsames Vorgehen  aller angeschlossenen Verbände zu ermöglichen;
    2.2    die Vertreter der  Arbeitsgemeinschaft in allen relevanten Gremien auf Bundesebene,  europäischer und internationaler Ebene zu benennen;
    2.3    die  Forstwirtschaft auf allen Arbeitsgebieten, vor allem gegenüber Politik  und Verwaltung auf nationaler und internationaler Ebene im Rahmen der  vom Hauptausschuss gefassten Beschlüsse oder im Sinne der von diesem  gegebenen Richtlinien zu vertreten;
    2.4    die Forstwirtschaft in  Zusammenarbeit mit den Organen des Staates, der Selbstverwaltung und der  Wirtschaft zu fördern und zu pflegen;
    2.5    die Interessen und Ziele der Arbeitsgemeinschaft durch Öffentlichkeitsarbeit in der Gesellschaft bekannt zu machen.
  3. Zur  Erfüllung ihres Zwecks und ihrer Aufgaben kann die Arbeitsgemeinschaft  Unternehmen im In- und Ausland errichten, sich an solchen beteiligen und  Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen veräußern.
  4. Die Arbeitsgemeinschaft hat das Recht, Mitglied anderer Vereine zu werden.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 4 Mitglieder

Als  Mitglieder können ausschließlich Waldbesitzerverbände, die im  Bundesgebiet mindestens auf Landesebene organisiert sind, aufgenommen  werden (Mitgliedsverbände).

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag.
  2. Über  den Aufnahmeantrag entscheidet der Hauptausschuss mit einfacher  Mehrheit. Die Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt.  Weder die Annahme des Antrags noch dessen Ablehnung muss begründet  werden.
  3. Mit Zugang der Aufnahmebestätigung und vollständiger  Zahlung der festgelegten Aufnahmegebühr und des ersten  Mitgliedsbeitrages wird die Mitgliedschaft wirksam. Bei Mitgliedschaften  ohne Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeitrag wird die Mitgliedschaft mit  Zugang der Aufnahmebestätigung wirksam.
  4. Die Mitgliedschaft ist höchstpersönlich. Sie ist nicht übertragbar.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die  Mitglieder haben alle mitgliedschaftlichen Rechte, insbesondere das  Rede-, Antrags- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie das  aktive und passive Wahlrecht.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet,
    2.1    die Arbeitsgemeinschaft im Rahmen der Satzung bei der Erfüllung  ihrer Aufgaben nach besten Kräften zu unterstützen;
    2.2    das Ansehen  der Arbeitsgemeinschaft zu wahren und zu fördern;
    2.3     ihre Verpflichtungen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft, insbesondere  aus dieser Satzung und ggf. aus der Beitragsordnung, vollständig und  fristgerecht zu erfüllen, insbesondere die Mitgliedsbeiträge vollständig  und fristgerecht zu zahlen;
    2.4    die Arbeitsgemeinschaft  unverzüglich über Änderungen der Geschäftsanschrift und des Namens  schriftlich in Kenntnis zu setzen.
  3. Die Aufnahmegebühr sowie  die Mitgliedsbeiträge und die jeweiligen Zahlungsmodalitäten werden vom  Hauptausschuss in einer Beitragsordnung festgelegt.
  4. Mitglieder,  die die Mitgliedsbeiträge nicht fristgerecht zahlen, sind für die Dauer  des Verzuges von der Ausübung ihrer mitgliedschaftlichen Rechte  ausgeschlossen.
  5. Die Mitglieder haben gegen die  Arbeitsgemeinschaft keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden oder  Verlusten, die sie im Rahmen der Erfüllung des Zwecks und der Aufgaben  der Arbeitsgemeinschaft erleiden, es sei denn, solche Schäden werden dem  Mitglied von der Arbeitsgemeinschaft in zurechenbarer Weise vorsätzlich  oder grob fahrlässig zugefügt.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die  Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft erlischt durch freiwilligen  Austritt, Ausschluss aus der Arbeitsgemeinschaft und durch Auflösung des  Mitglieds.
  2. Der freiwillige Austritt kann nur zum Ende eines  Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs (6)  Monaten erklärt werden. Der Hauptausschuss kann dem vorzeitigen  freiwilligen Austritt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in  Einzelfällen zustimmen.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des  Hauptausschusses mit zwei Drittel Mehrheit aus wichtigem Grund  ausgeschlossen werden. Ein Betroffener hat bei dieser Abstimmung kein  Stimmrecht. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen und  beendet die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung. Der Ausschluss aus  wichtigem Grund muss schriftlich begründet werden. Ein wichtiger Grund  in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn:
    3.1    ein Mitglied in  schwerwiegender Weise gegen die Grundsätze dieser Satzung oder gegen  den Grundsatz der Loyalität gegenüber der Arbeitsgemeinschaft und ihren  Mitgliedern verstoßen hat;
    3.2    ein Mitglied Ansehen und Ruf der  Arbeitsgemeinschaft in der Öffentlichkeit gefährdet oder dem Zweck der  Arbeitsgemeinschaft zuwiderhandelt;
    3.3    ein Mitglied wiederholt gegen die sich aus dieser Satzung ergebenden Pflichten verstößt;
    3.4     ein Mitglied mit der Bezahlung der in der Beitragsordnung festgelegten  Mitgliedsbeiträge rückständig ist und trotz Mahnung die ausstehenden  Zahlungen nicht binnen der in der Mahnung gesetzten Monatsfrist leistet;
    3.5     über das Vermögen eines Mitglieds das Insolvenzverfahren eröffnet oder  die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden  ist;
    3.6    ein vergleichbarer wichtiger Grund für einen Ausschluss vorliegt.
    Vor  der Beschlussfassung des Hauptausschusses über den Ausschluss ist dem  betreffenden Mitglied nach Wahl des Hauptausschusses mündlich oder  schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
    Das Verfahren über den Ausschluss eines Mitglieds kann von jedem Organ eingeleitet werden.
  4. Mit  der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche durch die  Mitgliedschaft erworbenen Rechte. Das Ausscheiden aus der  Arbeitsgemeinschaft hat den unmittelbaren Entzug aller Vereinsämter mit  sofortiger Wirkung zur Folge. Sofern das ausgeschiedene Mitglied einen  Organvertreter gestellt hat, scheidet dieser mit dem Ausscheiden des  Mitglieds ebenfalls aus dem Organ aus.

§ 8 Partnerschaft

  1. Natürliche  und juristische Personen, die den Zweck der Arbeitsgemeinschaft fördern  und die Arbeitsgemeinschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben  unterstützen, sei es durch wissenschaftliche, politische, soziale oder  andere Maßnahmen und Aktivitäten, können als Assoziierte Partner in die  Arbeitsgemeinschaft aufgenommen werden. Natürliche und juristische  Personen, die die Arbeitsgemeinschaft in materieller, finanzieller oder  ideeller Art und Weise fördern, können als Fördernde Partner in die  Arbeitsgemeinschaft aufgenommen werden.
  2. Die Partner sind keine Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft. Ihnen stehen keine mitgliedschaftlichen Rechte zu.
  3. Voraussetzung  für den Erwerb der Partnerschaft ist ein schriftlicher  Aufnahmeantrag.Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Hauptausschuss  mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich  mitgeteilt. Weder die Annahme des Antrags noch dessen Ablehnung muss  begründet werden.Mit Zugang der Aufnahmebestätigung und vollständiger  Zahlung der festgelegten Aufnahmegebühr und des ersten Beitrages wird  die Partnerschaft wirksam. Bei Partnerschaften ohne Aufnahmegebühr und  Beitrag wird diese mit Zugang der Aufnahmebestätigung wirksam.
  4. Die Partnerschaft ist höchstpersönlich. Sie ist nicht übertragbar und nicht vererblich.
  5. Die Partner treffen die Pflichten der Mitglieder, wie sie in § 6 Abs. 2 festgelegt sind, entsprechend.
  6. Für das Ende der Partnerschaft gilt § 7 entsprechend. Darüber hinaus endet die Partnerschaft durch den Tod des Partners.

§ 9 Organe

Organe der Arbeitsgemeinschaft sind:

  1. der Hauptausschuss (Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 BGB),
  2. der Präsident (Vorstand im Sinne von § 26 BGB).

Darüber hinaus ist der Hauptausschuss bevollmächtigt, weitere Gremien zu berufen.

§ 10 Hauptausschuss

  1. Der  Hauptausschuss ist als Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB das  oberste Beschlussorgan der Arbeitsgemeinschaft. Stimmberechtigt sind die  Mitglieder, wobei jedem Mitglied je angefangene 20.000 Hektar  Beitragsfläche eine Stimme zusteht. Die Grundlage der Beitragsfläche ist  die Fläche des Nichtstaatswaldes des jeweiligen Bundeslandes gemäß der  aktuellen Bundeswaldinventur. Die Ausübung des Teilnahme- und des  Stimmrechts setzt voraus, dass das betreffende Mitglied seinen  Verpflichtungen aus der Beitragsordnung am Tage der jeweiligen Sitzung  des Hauptausschusses vollständig nachgekommen ist.
  2. Die  Versammlungen des Hauptausschusses werden vom Präsidenten bzw. durch  dessen Stellvertreter geleitet. Der Versammlungsleiter kann die Leitung  einem anderen Mitglied des Präsidiums übertragen.
  3. Jede  Hauptausschussversammlung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der  Stimmen der Mitglieder erschienen oder ordnungsgemäß vertreten ist.  Abweichend hiervon bedarf die Beschlussfassung über die Änderung der  Satzung der Anwesenheit oder ordnungsgemäßen Vertretung von mindestens  zwei Dritteln und die Beschlussfassung über die Auflösung der  Arbeitsgemeinschaft der Anwesenheit oder ordnungsgemäßen Vertretung von  mindestens drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder.
  4. Der  Hauptausschuss beschließt, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung  anderes bestimmen, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.Das Stimmrecht  kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Stellvertreter  ausgeübt werden. Als Stellvertreter können nur Vorstände oder  Geschäftsführer des Mitglieds selbst oder eines anderen Mitglieds  benannt werden.Neben den gesetzlichen Vertretern eines Mitgliedsverbands  können für jeden Mitgliedsverband bis zu zwei (2) weitere Vertreter an  den Sitzungen des Hauptausschusses teilnehmen. Diese weiteren Vertreter  haben lediglich beratende Funktion; ihnen steht insbesondere kein  Stimmrecht zu. Die Mitgliedsverbände sollen bei der Entsendung mehrerer  Vertreter die Besitzarten entsprechend berücksichtigen.
    Die Art und  Weise der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Auf Verlangen der  anwesenden Mitglieder sind Abstimmungen geheim durchzuführen.
    Bei  Wahlen ist gewählt, wer die erforderliche Mehrheit der abgegebenen  Stimmen erhält. Liegen mehrere Wahlvorschläge vor und erhält im ersten  Wahlgang keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, findet  zwischen den beiden Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten  Stimmen auf sich vereinigen konnten, eine Stichwahl statt. Erhält auch  im Rahmen der Stichwahl keiner der Kandidaten die erforderliche  Mehrheit, entscheidet in einem dritten Wahlgang die einfache Mehrheit  der abgegebenen Stimmen.
  5. Der Beschluss über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
  6. Über  jede Versammlung des Hauptausschusses ist ein Protokoll zu führen. Der  Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer zu Beginn der  Versammlung. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem  Protokollführer zu unterzeichnen.
  7. Eine ordentliche Versammlung  des Hauptausschusses findet mindestens zweimal pro Kalenderjahr statt,  vorzugsweise im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres zur Feststellung  des Jahresabschlusses und im zweiten Halbjahr eines Kalenderjahres zur  Beschlussfassung über den Haushaltsplan. Die Einberufung der  ordentlichen Hauptausschussversammlungen erfolgt durch den Präsidenten  unter Angabe des Zeitpunktes und des Ortes der Versammlung schriftlich  mit einer Frist von mindestens vier (4) Wochen. Spätestens zwei (2)  Wochen vor dem Zeitpunkt der Versammlung ist die Tagesordnung bekannt zu  machen. Die vorgenannten Fristen beginnen am dritten Tage nach der  Aufgabe der Einladung bzw. Tagesordnung zur Post.Anträge zur  Tagesordnung sind spätestens sieben (7) Tage vor der Versammlung  schriftlich an den Präsidenten zu richten. Geänderte Tagesordnungen sind  den Mitgliedern spätestens drei (3) Tage vor der Versammlung  zuzuleiten. Absatz 10 bleibt unberührt.
  8. Aufgaben des  Hauptausschusses sind:
    8.1    Wahl und Abberufung des Präsidenten, der  Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder sowie der  Kassenprüfer;
    8.2    Feststellung des Haushaltsplans und des  Jahresabschlusses;
    8.3    Feststellung und Änderung der Beitragsordnung;
    8.4    Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Antrags auf Mitgliedschaft und auf Partnerschaft;
    8.5    Entlastung der anderen Vereinsorgane;
    8.6    Entscheidungen über Anträge, die in der Tagesordnung ordnungsgemäß bekannt gemacht wurden;
    8.7    Entscheidungen über den Entzug der Mitgliedschaft und der Partnerschaft aus wichtigem Grund (Ausschluss);
    8.8    Entscheidung über Satzungsänderungen sowie
    8.9    Entscheidung über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft.
    Im  Übrigen ist der Hauptausschuss in allen Belangen der  Arbeitsgemeinschaft entscheidungszuständig, die nicht durch zwingendes  geltendes Recht oder ausdrückliche Bestimmung in dieser Satzung einem  anderen Organ zugewiesen sind.
  9. Der Hauptausschuss kann  einzelne Aufgaben auf Arbeitsausschüsse übertragen, soweit dies  gesetzlich zulässig ist. Dies betrifft insbesondere Fragestellungen im  Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung nach § 2 Abs. 2.
  10. Während  der Versammlung des Hauptausschusses können Anträge der Mitglieder,  soweit es sich nicht um Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu einem  Tagesordnungspunkt handelt, nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der  anwesenden Mitglieder auf die Tagesordnung gesetzt werden  (Dringlichkeitsanträge).
  11. Anträge auf Satzungsänderungen und auf  Auflösung der Arbeitsgemeinschaft können nicht als Dringlichkeitsanträge  gestellt werden. Diese Anträge sind bis zum 30.06./31.12. eines Jahres  schriftlich beim Präsidenten einzureichen und werden in der nächsten  ordentlichen Versammlung des Hauptausschusses behandelt.
  12. Der  Präsident kann jederzeit eine außerordentliche Versammlung des  Hauptausschusses einberufen, wenn dies aus seiner Sicht erforderlich  oder sinnvoll ist. Der Präsident hat eine außerordentliche  Hauptausschussversammlung einzuberufen, wenn dies von mindestens 10 %  der Mitglieder verlangt wird. Für die Einladung zu einer  außerordentlichen Versammlung gelten die Regelungen des Abs. 7  entsprechend, wobei die Ladungsfrist lediglich zwei (2) Wochen beträgt.  Im Rahmen einer außerordentlichen Versammlung des Hauptausschusses sind  Dringlichkeitsanträge ausgeschlossen.

§ 11 Präsident

  1. Der  Präsident vertritt die Arbeitsgemeinschaft gerichtlich und  außergerichtlich. Er vertritt die Arbeitsgemeinschaft nach innen und  außen und führt die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft in eigener  Verantwortung. Der Präsident ist verantwortlich für die ordnungsgemäße  Wahrnehmung aller Vereinsaufgaben.Ihm obliegt die Darstellung der  Arbeitsgemeinschaft in der Öffentlichkeit. Die Beschlüsse des  Hauptausschusses sind dabei jeweils zu beachten. Der Präsident setzt die  Beschlüsse des Hauptausschusses um.
  2. Der Präsident kann nach den  Bestimmungen des nachfolgenden § 13 einen oder mehrere Geschäftsführer  mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Geschäfte beauftragen und sich von  diesen außergerichtlich für die Belange der Arbeitsgemeinschaft  vertreten lassen.
  3. Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte den  Präsidenten. Ferner wählt der Hauptausschuss aus seiner Mitte zwei (2)  Vizepräsidenten und zwei (2) Präsidiumsmitglieder, die zusammen mit dem  Präsidenten das Präsidium bilden. Das Präsidium berät den Präsidenten  insbesondere, wenn aus zeitlichen oder organisatorischen Gründen ein  Beschluss des Hauptausschusses nicht herbeigeführt werden kann. Die  Vizepräsidenten vertreten gemeinsam den Präsidenten, wenn dieser  verhindert ist und die Angelegenheit bis zum Wegfall der Verhinderung  des Präsidenten keinen Aufschub duldet.Die Amtszeit des Präsidenten, der  beiden Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder beträgt  vier (4) Jahre. Eine Wiederwahl ist – auch mehrmals – zulässig. Nach  Ablauf der Amtszeit bleibt das Präsidium solange im Amt, bis ein neues  gewählt ist.Die Präsidiumsmitglieder können ehrenamtlich oder  hauptamtlich tätig werden. Wird ein Präsidiumsmitglied hauptamtlich  tätig, ist ein Vertrag für die Dauer der Bestellung zu schließen. Das  Präsidiumsmitglied kann eine Aufwandsentschädigung erhalten. Auf  Beschluss des Hauptausschusses kann den Präsidiumsmitgliedern eine  Tätigkeitsvergütung gewährt werden. Gegenüber den Präsidiumsmitgliedern  wird die Arbeitsgemeinschaft vom Hauptausschuss vertreten.
  4. Die  Arbeitsgemeinschaft wird durch den Präsidenten und im Falle seiner  Verhinderung durch die beiden Vizepräsidenten vertreten. Die  Vizepräsidenten sind in diesem Falle gemeinsam Vorstand im Sinne des §  26 BGB. Der Hauptausschuss kann den Vizepräsidenten jeweils  Einzelvertretungsbefugnis erteilen.

§ 12 Kuratorium

  1. Das Kuratorium besteht aus den Mitgliedern und den Assoziierten sowie den Fördernden Partnern der Arbeitsgemeinschaft.
  2. Das  Kuratorium wird ausschließlich beratend tätig und kann dem  Hauptausschuss Empfehlungen für die Beschlussfassungen in dessen  Angelegenheiten geben. Der Hauptausschuss ist an diese Empfehlungen  nicht gebunden.
  3. Versammlungen des Kuratoriums finden einmal pro Jahr statt. Der Präsident kann darüber hinaus weitere Versammlungen einberufen.

§ 13 Geschäftsführung

  1. Der Präsident kann bis zu zwei (2) Geschäftsführer benennen.
  2. Die  Geschäftsführer vertreten die Arbeitsgemeinschaft außergerichtlich.  Zwei (2) Geschäftsführer sind gemeinsam zur Vertretung berechtigt, wenn  nicht einem Geschäftsführer Einzelvertretungsberechtigung erteilt wurde.
  3. Die  Geschäftsführer werden hauptamtlich tätig. Mit jedem Geschäftsführer  ist ein Anstellungsvertrag zu schließen. Gegenüber den Geschäftsführern  wird die Arbeitsgemeinschaft vom Präsidenten vertreten.
  4. Den  Zuständigkeitsbereich und die Aufgaben der Geschäftsführer bestimmt der  Präsident eigenverantwortlich im Rahmen einer Geschäftsordnung und/oder  eines Geschäftsverteilungsplans für die Geschäftsführung. Im Übrigen  führen die Geschäftsführer die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft nach  den Weisungen des Präsidenten.

§ 14 Finanzierung und Jahresabschluss

  1. Die  Kosten der Arbeitsgemeinschaft werden durch die Beiträge der Mitglieder  und der Partner, durch Umlagen und anderweitige Einnahmen gedeckt. Die  Kosten der Geschäftsführung und Verwaltung müssen dem Grundsatz der  Sparsamkeit entsprechen und sollen im drei-jährigen Mittel ausgewogen sein.  Für die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen ist im angemessenen  Umfang Sorge zu tragen.
  2. Der Präsident hat in jedem Jahr für das  kommende Geschäftsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen und dem  Hauptausschuss zur Verabschiedung vorzulegen. In dem Haushaltsplan sind  die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Arbeitsgemeinschaft in  dem betreffenden Geschäftsjahr anzugeben und zu begründen. Bestandteil  des Haushaltsplans ist der Vorschlag zum Erlass bzw. zur Änderung der  Beitragsordnung, in der die Beiträge und Umlagen der Mitglieder und  Partner der Arbeitsgemeinschaft für das jeweilige Geschäftsjahr  festgelegt werden.
  3. Der Präsident hat innerhalb der gesetzlichen  Fristen den Jahresabschluss aufzustellen und ihn dem Hauptausschuss zur  Feststellung vorzulegen. Der Präsident unterbreitet dabei einen  Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses. Der Hauptausschuss kann  Festlegungen zur Aufstellung des Jahresabschlusses treffen, die der  Präsident beachten muss. Ferner legt der Hauptausschuss fest, ob und in  welchem Umfang der Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer zu  prüfen ist, und bestellt den Wirtschaftsprüfer.

§ 15 Auflösung der Arbeitsgemeinschaft

  1. Die  Arbeitsgemeinschaft kann durch Beschluss des Hauptausschusses aufgelöst  werden, wenn mindestens zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder die  Beschlussfassung über die Auflösung verlangen. Für die erforderliche  Mehrheit gilt § 10 Abs. 5.
  2. Die Liquidation wird durch vom  Hauptausschuss zu bestellende Liquidatoren durchgeführt. Über die  Verwendung eines etwa verbleibenden Vermögens entscheidet der  Hauptausschuss.

§ 16 Satzung, Salvatorische Klausel

  1. Der  Präsident hat das Recht, Satzungsänderungen, die von amtlichen Stellen  (wie beispielsweise dem Amtsgericht oder dem Finanzamt) im Rahmen ihrer  Zuständigkeiten gefordert werden, zu beschließen. Diese  Satzungsänderungen dürfen weder den Zweck und die Aufgaben der  Arbeitsgemeinschaft wesentlich verändern noch die Rechte seiner Organe  und Mitglieder einschränken.
  2.  Sollten einzelne Bestimmungen  dieser Satzung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam bzw.  undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen  Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nichtigen oder  unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen treten solche Regelungen,  die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der  ungültigen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen.  Entsprechendes gilt, wenn sich bei der Durchführung dieser Satzung eine  ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.

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