Der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) und die AGDW – Die Waldeigentümer rufen geschlossen auf, an den Europawahlen am 26. Mai teilzunehmen.

Die in zwei Wochen anstehenden Europawahlen sind für die Waldeigentümer und für die Bewirtschaftung unserer Wälder von großer Bedeutung. Die Folgen des Klimawandels sind eine Bedrohung für die Wälder in Deutschland. Waldbesitzende und Forstleute in Deutschland und ganz Europa bekommen die Auswirkungen des Klimawandels immer stärker zu spüren.

Georg Schirmbeck, Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates e.V. (DFWR), weist deshalb auf die Wichtigkeit der Europawahl hin: „An der Urne können wir jetzt entscheiden, wie die Forstpolitik in Zukunft gestaltet werden soll! Politisches Handeln und Unterstützung für eine aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie aller mit der Forstwirtschaft und dem Wald befassten Akteure ist insbesondere in Zeiten des Klimawandels von wesentlicher Bedeutung – sowohl national, als auch auf Europäischer Ebene.“

„Auch für die zwei Millionen Waldeigentümer in Deutschland ist die Wahl sehr wichtig“, sagt Hans-Georg von der Marwitz, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer. „Viele Gesetze und Vorgaben, die auf die Bewirtschaftung und Pflege unserer Wälder Einfluss haben, kommen aus Brüssel. Deshalb zählt jede Stimme.“ Darüber hinaus sei die Teilnahme an der Europawahl wichtig, um die Europäische Union zu stärken. „Eine hohe Wahlbeteiligung und ein starkes Parlament sind eine wichtige Säule für eine starke europäische Gemeinschaft.“

Die Zuständigkeit für die Forstpolitik liegt laut Vertrag der Europäischen Union zwar bei den einzelnen Mitgliedsstaaten, der Einfluss der EU in anderen Politikbereichen, wie z.B. der Klimapolitik, auf viele forstrelevante Aspekte nimmt jedoch stetig zu.

Daher haben beide Organisationen gemeinsam Wahlprüfsteine erstellt und an alle Parteien versandt. Ihre Positionen auf fünf Fragen zu wesentlichen Themen der Forstwirtschaft haben die zur Europawahl antretenden Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, AfD, FDP, Freie Wähler und die Piratenpartei bei der Beantwortung der Wahlprüfsteine dargelegt. Auf Grundlage dieser Beiträge können sich Wählerinnen und Wähler gezielt zu den Positionen der Parteien rund um das Thema Forstwirtschaft für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament informieren.

1. Bitte nennen Sie uns drei wichtige Gründe, warum die Waldbesitzer in Deutschland Ihre Partei wählen sollten? Wie steht Ihre Partei zu einer aktiven und nachhaltigen Waldbewirtschaftung?

1. CDU und CSU sind der Forstwirtschaft und den Waldbesitzern ein verlässlicher Partner und vertreten ihre berechtigten Interessen national wie auch auf der europäischen Ebene. Wir wollen eine auf Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtete Waldbewirtschaftung in Deutschland und Europa weiter voranbringen. Deshalb werden wir in Deutschland unsere erfolgreiche Waldstrategie mit der multifunktionalen Forstwirtschaft als Leitlinie weiter fortführen. In Europa werden wir ebenfalls für den multifunktionalen Ansatz, der Nutz-, Schutz-, und Erholungsfunktion verbindet, eintreten und sorgen dafür, dass sich Deutschland weiterhin aktiv in die europäische Zusammenarbeit, insbesondere den europäischen Forstministerprozess, einbringt. Wichtige Schwerpunkte dabei sind die Steigerung der Widerstandsfähigkeit der Wälder, die Erhöhung der Wertschöpfung und die Integration von Naturschutzaspekten in nachhaltig bewirtschaftete Wälder, statt diese aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Die Waldbesitzer in Deutschland bewirtschaften ihr Eigentum seit vielen Generationen mit großer Verantwortung. Damit prägen und gestalten sie unsere wunderschönen Landschaften und sorgen für Stabilität und Wirtschaftskraft. Starke Eigentumsrechte der Waldbesitzer sind deshalb ein unverzichtbarer Beitrag für den Erhalt einer lebens- und liebenswerten Heimat.

2. Wichtig ist für uns, dass die Menschen überall in Europa gute Chancen haben und ein gutes Leben führen können. Das gilt auch und gerade für die ländlichen Regionen. Wir werden sie weiterhin verlässlich fördern. Dabei setzen wir gerade auf die Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen ihre ökonomische und ökologische Tragfähigkeit stärken, ihre Wertschöpfungsketten entwickeln und damit zu Wachstum und Beschäftigung in den ländlichen Regionen beitragen. Unser Ziel ist, das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Europa wieder stärker zum Tragen zu bringen. Wir wollen die Regionen institutionell besser verankern und setzen uns für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen und Kommunen ein.

3. CDU und CSU haben das richtige Zukunftskonzept für Europa. Wir wollen ein demokratisches, handlungsfähiges und bürgernahes Europa, das konkret erfahrbar ist und seinen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Wir wollen Europa als starken Staatenverbund, als erfolgreichen Wirtschaftsraum und als globalen Stabilitätsanker in der Welt entwickeln. Dafür setzen wir auf nachhaltiges Wachstum und die Verbindung von Ökonomie und Ökologie zur Sicherung unseres Wohlstands. Um dies zu erreichen, setzen wir auf Innovation und Zusammenhalt. Wir arbeiten an einem Europa der Sicherheit, das die Migration ordnet, unsere Grenzen schützt und gemeinsam gegen Terroristen und organisierte Kriminalität kämpft. Unser Europa schafft Frieden und schützt seine Werte. Unser Ziel ist, dass Europa mit einer Stimme spricht und sein politisches Gewicht in der Welt einbringt.

In Deutschland beträgt der Anteil der Waldflächen knapp ein Drittel der gesamten Landesfläche. Er ist Lebensraum für Mensch, Tier und Pflanzen und unentbehrlich als Klimaschützer und Rohstofflieferant. Die SPD setzt sich für eine naturnahe Waldbewirtschaftung ein und will so eine Balance zwischen Wäldern als Ökosystemen und als Holzlieferanten herstellen. Dabei wollen wir stabile Mischwälder mit standortgemäßen heimischen Baumarten und deren essenzielle Ökosystemleistungen und ihren Beitrag zur Artenvielfalt weiter fördern. Der Schutz vor Verunreinigungen, zum Beispiel durch bleihaltige Munition, vor extremem Bodendruck oder Wildverbiss ist uns dabei sehr wichtig. Den europäischen Waldbesitzer_innen wollen wir in besonderer Weise Beratung und Unterstützung bieten, wenn diese ihren Wald aktiv und nachhaltig bewirtschaften wollen. Wir wollen regionale Kreisläufe stärken und die Lieferketten auch bei der Verwendung und Vermarktung von Holz stärken. Regionales Holz muss demnach Vorzug haben.
Waldschutz, natürliche Waldbewirtschaftung, Artenschutz sind zentrale Anliegen grüner Politik. Wir GRÜNE sind Garanten einer Waldpolitik, die sich zu der großen Verantwortung Deutschlands für den Erhalt und Ausbau der alten Buchenwälder bekennt, die Deutschland im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie übernommen hat. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine bedeutsame Aufgabe, der wir uns in besonderem Maße verpflichtet fühlen. Der Verlust an Biodiversität schreitet weltweit rasant voran und ist besonders dramatisch, weil der Verlust unumkehrbar ist.
DIE LINKE steht für das Leitbild Wald als gesellschaftlichen Reichtum, der geschützt werden muss, auch als Teil der Daseinsvorsorge. Das schließt die Sicherung und Wertschätzung der dort geleisteten Gemeinwohlleistungen zum Schutz des Klimas, der Umwelt und zur Erholung, Gesundheit und Bildung ein, mit der eine gemeinsame Mitverantwortung verbunden ist. Artikel 14 des Grundgesetzes ist ein wichtiger Grundsatz, aber keine Einbahnstraße. Eine gemeinwohl- und zukunftsorientierte Waldstrategie muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Die breite Streuung des Waldeigentums muss gesichert, Klein- und Kleinstwaldbesitz z.B. durch öffentliche forstliche Betreuungsangebote unterstützt werden. Aus Sicht der LINKEN profitieren alle von einer naturnahen Waldbewirtschaftung. Dazu gehört eine Vielfalt standortgerechter einheimischer Baumarten und Altersstrukturen, Schutz des Waldbodens sowie standortangepasste Wilddichten. Gut qualifiziertes und gut bezahltes Personal ist Voraussetzung.
Die AfD setzt sich ausweislich ihres Grundsatzprogramms für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Der Wald braucht Zeit und Kontinuität. Um einen gesunden Wald unter den unterschiedlichen Aspekten der Ökonomie, Ökologie und der Erholung zu erhalten, braucht es langfristige Ziele von vielen Waldbesitzer- und Förstergenerationen. Für eine nachhaltige Bewirtschaftung zur Sicherung der Wälder setzt sich die AfD für eine Förderung des Baumaterials und Energieträgers Holz ein.
Wir Freie Demokraten sind für Waldbewirtschafter immer eine sehr gute Wahl. Denn erstens bekennen wir uns klar zum Recht am Eigentum und wehren uns entschieden gegen dessen sukzessive Aushöhlung durch Bürokratie und produktionsfeindliche Nutzungsbeschränkungen. Zweitens haben wir verstanden, dass aktiver Klimaschutz und Wachstum in der Bioökonomie nur mit bewirtschafteten Wäldern, einer zukunftssicheren Nadelholzversorgung und einer verstärkten stofflichen Holznutzung möglich sind. Und drittens setzen wir uns für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Dateninfrastruktur in den ländlichen Räumen ein.
Wir FREIE WÄHLER stehen zum Eigentum. Wir FREIE WÄHLER setzen uns besonders für die Interessen von KMU und Familienbetrieben ein – mit besonderem Augenmerk auf den ländlichen Raum. Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt, dass die aktive und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und die intelligente Nutzung der Ressource Holz die Grundlage dafür ist, dass Wälder langfristig einen positiven Beitrag zur Klimapolitik leisten können.
1. Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit, die nicht nur biologische, sondern auch soziale Fragestellungen einbezieht, für Nachhaltigkeit im Sinne von „langfristig gut für alle“. Zur Bundestagswahl 2017 war die Piratenpartei die einzige, die forderte, Nachhaltigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.
2. Die Piratenpartei steht für Sachlichkeit in der Diskussion und das Einbeziehen aller relevanten Gruppen und Fachvertreter. Nur so finden Lösungen breite Akzeptanz und ermöglichen positive Entwicklungen.
3. Piraten bemühen sich unvoreingenommen vorzugehen, Entscheidungen nach Sachlange zu treffen, nicht vorschnell nach Meinung.
Eine aktive, nachhaltige Waldbewirtschaftung liefert den natürlichen Rohstoff Holz.
Waldnutzung und der strenge Schutz von natürlichen Wäldern sind beide von großer Bedeutung und müssen sachkundig und gerecht organisiert werden.

2. Entsprechend dem EU-Vertrag liegt die Forstpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Dennoch nimmt der Einfluss von anderen Sektor-Politiken von EU und globaler Ebene auf viele forstrelevante Aspekte stetig zu. Welche Rolle spielt die EU in diesem Zusammenhang aus Sicht Ihrer Partei? Bei welchen forstrelevanten Themen sehen Sie Prioritäten für die nächsten 5 Jahre?

Zwar gibt es keine förmliche Zuständigkeit der EU für eine gemeinsame europäische Forstpolitik, jedoch werden EU-Aktivitäten in der internationalen Waldpolitik eng koordiniert. In Europa wird die Durchführung waldrelevanter Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im rahmen der EU-Waldstrategie abgestimmt. Darüber hinaus üben eine Reihe weiterer europäischer Politikfelder Einfluss auf die Waldpolitik und die Waldbewirtschaftung aus. Vor allen Dingen sind das die EU-Natur- und Artenschutzpolitik, die Klimapolitik, die Forschungspolitik und die Politik zu den erneuerbaren Energien, aber auch die allgemeine Binnenmarkt- und Handelspolitik sowie die Digitalisierungspolitik. Ziel der EU-Waldstrategie ist es, diese vielfältigen Ansprüche aus verschiedenen EU-Politikbereichen miteinander in Einklang zu bringen. Besonders forstrelevant ist weiterhin die Umsetzung des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000. Dabei gilt für uns das Prinzip „Schützen und nützen“. Waldeigentümer sollen bei der Umsetzung mit eingebunden sein. Dasselbe gilt für die Klimapolitik. Wir wollen die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz konkretisieren und umsetzen. Unser Ziel ist die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G 20-staaten. Richtig ausgestaltet kann der Wald davon stark profitieren. Uns ist wichtig, dass der Wald in der europäischen Bioökonomie-Strategie eine angemessene Rolle spielt und der nachwachsende Rohstoff Holz vielfältig – energetisch wie stofflich – eingesetzt wird. Insbesondere setzen wir uns für eine Förderung von europäischen Innovations- und Forschungsprojekten ein, damit die Forst- und Holzwirtschaft ihr Potential im Rahmen der Bioökonomie ausschöpfen kann. An Bedeutung gewinnt auch die internationale Waldpolitik. Deutschland und die anderen europäischen Staaten sollen sich weiterhin aktiv in die Prozesse internationaler Organisationen einbringen, Partnerschaftsprojekte zum Waldschutz organisieren und die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags vorantreiben. Wir erwarten von der EU eine Strategie gegen Entwaldung und Walddegradierung und setzen uns für die strikte Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung und der FLEGT-Verordnung (regelt die nationalen Kontrollen von Holzeinfuhren aus Ländern, die mit der EU-Partnerschaftsabkommen gegen illegalen Holzeinschlag geschlossen haben) ein.
Die Europäische Union hat die Bedeutung einer gemeinsamen Koordinierung der Maßnahmen im Wald- und Forstsektor erkannt. Daher hat sie 2013 die europäische Waldstrategie ins Leben gerufen. Damit wollen wir die Herausforderungen, mit denen unsere Wälder und der Forstsektor konfrontiert sind, besser koordinieren und spezifische Maßnahmen gemeinsam mit den Waldbesitzer_innen erarbeiten. Angesichts der Klimaerwärmung werden auch auf die europäischen Wälder neue Herausforderungen in Form von extremen Wetterphänomen, der Verbreitung von invasiven Arten und extremer Dürre zukommen. Die EU muss hier in den nächsten 5 Jahre die Priorität setzen, damit der europäische Wald- und Forstsektor für die kommenden Jahrzehnte gewappnet ist.

Die EU spielt auch bei den Bemühungen zur weltweiten Verringerung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen des Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor eine wichtige Rolle. Durch verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung konnte die EU hier effektiver als bisher vorgehen. Dies wäre ohne die europäische Waldstrategie nicht möglich gewesen. Der illegale Holzeinschlag innerhalb und außerhalb Europas soll gestoppt werden, Darüber hinaus pochen wir auf die Einhaltung von ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien beim Import von Holz.

Wir GRÜNE begrüßen, dass inzwischen verschiedene Aspekte der Forstpolitik in internationale Abkommen eingebunden werden. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit der Klimapolitik der Fall. Die EU-Mitgliedstaaten haben in der Tat einen großen Spielraum. Die EU-Kommission kann allerdings eine Hilfestellung leisten. Im Wesentlichen bleibt aber die Rolle der EU-Kommission auf übergeordnete Abkommen beschränkt.
Infolge der Wetterextreme und des daraus folgenden wachsenden Risikos von Großschadenslagen durch Kalamitäten und Waldbrände, ist kurzfristig ein Soforthilfeprogramm für den Wald dringend notwendig, das gleichzeitig die Korrektur von Fehlern der Vergangenheit unterstützt. Der Waldumbau braucht mehr Unterstützung angesichts der Schäden bis zum Totalausfall selbst bei Naturverjüngungen. Langfristig ist aus Sicht der LINKEN der Umbau hin zu einer naturnahen Waldbewirtschaftung im Interesse aller. Gleichzeitig muss angesichts steigender Brandschutzrisiken der Waldbrandschutz, insbesondere präventive Konzepte, neu in die Mitte der Diskussion zur Waldstrategie 2050 gestellt werden. Für alle diese Aufgaben braucht es qualifizierte und fair bezahlte Forstleute und Waldarbeiter*innen. Die EU spielt dabei eine immer wichtigere Rolle. Daher ist es an der Zeit über eine gemeinsame europäische Forstpolitik nachzudenken, die auch einen europäischen Waldfonds beinhalten muss.
Wir stehen für einen Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft und nichtstaatlichen Pseudo-Zertifikaten für Nachhaltigkeit. Eine weitere Schaffung von Nationalparks und damit forstwirtschaftliche Flächenstilllegung lehnen wir ebenso ab wie das Abholzen der Wälder für die Errichtung von Windindustrieanlagen. Denn in den letzten Jahren betreiben selbsternannte Umweltschutzorganisationen zunehmend Lobbyarbeit für die Windindustrie, zu Lasten des Waldes – und die EU schaut zu. Der Übertragung neuer Hoheitsrechte nach Brüssel bedarf es zum Schutz der deutschen Wälder, nach unserer Auffassung, nicht.
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Forstpolitik weiterhin im Sinne der Subsidiarität Angelegenheit der Mitgliedstaaten bleiben sollte. Nichtsdestotrotz gibt es zahlreiche Berührungspunkte mit europäischem Recht. Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter in Natura-2000-Gebieten erleben, sind auf nationale Verschärfungen europäischer Vorgaben oder auf örtliche Managementpläne zurückzuführen. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene dafür ein, dass bei der Erreichung der Schutzzwecke vor Ort stets die Wahl des mildesten Mittels und das Gebot der Verhältnismäßigkeit Vorrang haben. Wir Freie Demokraten wollen darüber hinaus keine europäische Verschärfung des Jagd- und Waffenrechts, um weiterhin eine wirksame Regulierung der Wildbestände zu ermöglichen. Zudem wollen wir der unkontrollierten Zerstörung der Wälder in einigen Mitgliedstaaten Einhalt gebieten. Europa muss seine Wälder als Lebensräume, CO2-Senken und Rohstoffquelle schützen.
Wir FREIE WÄHLER sind überzeugt, dass die Zuständigkeit für die Forstpolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bleiben sollte und wehren uns gegen Versuche, Kompetenzen zu verlagern. Entsprechende Versuche gab es insbesondere aus klimapolitischen Zielen und Zielen der Biodiversität. Da zu erwarten ist, dass die Debatten in beiden Bereichen in den kommenden Jahren weiter an Intensität gewinnen werden, muss der Fokus klar auf diesen Themen bleiben. Das heißt auch, dass konstruktive Vorschläge gemacht werden müssen, damit die nationale Souveränität über die Forstpolitik gewahrt werden kann.
Eine Wichtige. Auf EU-Ebene sind übergeordnete Rahmen und Zielsetzungen für nachhaltige Forstwirtschaft und berechtigte Forderungen möglich, die ohne entsprechende Richtlinien ggf. auf nationaler Ebene vernachlässigt bzw. weniger durchsetzbar sind.
– Nachhaltige Waldwirtschaft
– Ökosystemleistungen des Waldes wertschätzen
– Bewertung des Waldes und des Waldbodens als Kohlenstoffsenken
– Forschung und Entwicklung zur Anpassung des Waldes an klimatische Veränderungen

3. Der Klimawandel bedroht die deutschen Wälder zunehmend in ihrer Existenz. Waldbesitzende und Forstleute in Deutschland und ganz Europa bekommen die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar und immer stärker zu spüren. Wie kann sich die EU an den Aufbauhilfen für die geschädigten Wälder beteiligen? Und welche Rolle spielen unsere Wälder, aus Sicht Ihrer Partei, bei der Lösung der Klimakrise?

Nachhaltig bewirtschafteter Wald ist der wirksamste Klimaschutz. Die Klimakonferenz 2018 in Kattowitz hat unterstrichen, dass das 2 Grad-Ziel ohne Wald und verstärkte Nutzung von Holz nicht erreicht werden kann. Durch nachhaltige Waldwirtschaft können der immense Kohlenstoffspeicher der Wälder erhalten und gleichzeitig fossile Rohstoffe und Energieträger durch Holz ersetzt werden. Ohne den Beitrag der Wälder und der Holznutzung lägen die nationalen Gesamtemissionen in Deutschland um 14 Prozent höher. In der EU binden Wälder jährlich über 11 Prozent der gesamten Emissionen. Die Wälder sind aber auch vom Klimawandel bedroht, wie nicht zuletzt die schlimme Dürre von 2018 gezeigt hat. Wir wollen den Wald widerstandsfähiger gegen den Klimawandel und gegen extreme Wetterereignisse machen. In Deutschland haben wir den Waldklimafonds, der Maßnahmen zur Anpassung der Wälder fördert. Wenn die Wälder resistenter werden sollen, müssen auch dem Klimawandel angepassten Arten zum Einsatz kommen dürfen, wie zum Beispiel die trockenstressresistente Douglasie. Für den standortgerechten Waldumbau sind hohe Investitionen nötig. Dabei unterstützen wir insbesondere die kleinen Waldbesitzer über die Gemeinschaftsaufgabe (GAK). Über sie sind auch auf zur konkreten Bewältigung von Dürrefolgen im Wald zusätzliche Bundesmittel in höhe von 25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Weitere Möglichkeiten werden geprüft. Bei einem nationalen Klimaschutzgesetz treten wir dafür ein, dass der sehr positive Beitrag des Waldes auch finanzielle honoriert wird.

Auf europäischer Ebene wollen wir in erster Linie wieder den Europäischen Fonds für die Entwicklung der ländlichen Räume (ELER) nutzen. Unser Ziel ist deshalb, dass der Mittelansatz für die sogenannte zweite Säule der EU-Agrarpolitik in ausreichender höhe erhalten bleibt. Zudem soll die EU weiterhin das Naturschutzprogramm LIFE+ nutzen, um die Anpassung der Wälder an den Klimawandel zu unterstützen.

Ganz wichtig sind Forschung und gute Kommunikation. Auch deshalb haben wir ein Kompetenzzentrum für Wald und holz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eingerichtet. Im rahmen der Aktivitäten gegen die Klimaveränderungen werden wir die Forst- und Holzforschung zukünftig zu einem Schwerpunkt der öffentlichen Forschungsförderung machen. Auf EU-Ebene sollen ebenfalls Mittel, vor allem aus dem neuen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, bereitgestellt werden.

Der Wald ist ein unentbehrlicher Klimaschützer. Daher sollte die EU mit langfristigen Strategien dessen Schutz in Europa und in der Welt sicherstellen, sich einer nicht-nachhaltige Nutzung entgegenstellen und Raubbau und Entwaldung bekämpfen. Die EU sollte zudem die Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder, der Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme und ihrer multifunktionalen Rolle angesichts eines sich rasch ändernden Klimas zukünftig intensiver verfolgen. Dafür werden wir uns in den kommenden Jahren stark machen.
Die Antwort ergibt sich aus der zuvor gestellten Frage: Wenn Waldpolitik keine Sache der EU insgesamt ist, dann bleiben auch Komplexe der Förderung eine rein nationale Angelegenheit. Zum zweiten Teil der Frage: Wir messen dem Erhalt und der Förderung alter, naturbelassener Wälder beim Kampf gegen den Klimawandel allergrößte Bedeutung bei. Eine der besten Möglichkeiten, im Wald Klimagase wie Kohlendioxid langfristig zu binden, liegt in der Ausdehnung der vitalen Holzmasse in naturnahen, dichten Wäldern. Dort große Mengen Kohlendioxid zu speichern, bedeutet einen wesentlichen Beitrag zu leisten, um Klimagase aus der Atmosphäre in der Natur zu fixieren. Das aber bedeutet zugleich, mehr alte Bäume und dichtere Wälder zuzulassen. Wir schließen uns der maßgeblichen Meinung verschiedener Waldexpert*innen an, die davon ausgehen, dass der deutsche Wald seine Fähigkeit, CO2 zu binden, verdoppeln könnte, wenn man ihn nur wachsen ließe.
Der Wald spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Mit seiner Senkenfunktion trägt der Wald dazu bei, CO2 aus der Atmosphäre langfristig zu speichern. Durch die entsprechende stoffliche Verwertung von Holz kann CO2 über Generationen hinweg gebunden werden. Gleichzeitig ist der Wald aber auch vom Klimawandel selbst betroffen und muss an die Veränderungen angepasst werden. Dazu gehört die Verwendung von klimatoleranten Arten, eine naturnahe Waldbewirtschaftung und standortgerechte einheimische Baumarten. Dies führt zu struktur- und artenreichen Wäldern, die aufgrund dieser Vielfalt weniger anfällig für Störungen sind. Durch die Entwicklung eines europäischen Wald(klima)fonds müssen Waldumbaumaßnahmen hin zu klimatoleranten Forsten finanziert und beratend gefördert werden.
Der Wald ist die Lunge, die Lebensader des Planeten und somit unserer Heimat. Den Wald gilt es zu schützen. Als Vertreter des Subsidiaritätsprinzips wollen wir Lösungen mit den Akteuren vor Ort anstreben.
Die Forstwirtschaft ist sowohl eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Branchen als auch ein wichtiger Teil der Lösung. Mit Blick auf ihre Funktion bei der langfristigen Speicherung von CO2 und bei der Regulierung des Wasserhaushalts sind bewirtschaftete Wälder in Verbindung mit einer stofflichen Holznutzung (Produktspeicher) für den Klimaschutz unverzichtbar. Die zentralen Aufgaben der Europäischen Union in diesem Zusammenhang sehen wir darin, Märkte für eine klimafreundliche Kaskadennutzung des Rohstoffes Holz zu entwickeln, Forschungsvorhaben zur Entwicklung klimaangepasster Mischwälder mit substanziellen Nadelholzvorräten zu fördern und Kooperationen beim vorbeugenden Brandschutz und der Bekämpfung von Waldbränden zu koordinieren.
Unsere Wälder spielen eine wichtige Rolle für den Klimaschutz. Sie sind nicht nur gewaltige Kohlenstoffspeicher, sondern ein wichtiger nachwachsender Baustoff und Energieträger. Wir FREIE WÄHLER unterstützen europäische Maßnahmen für das Begründen klimastabiler Wälder und deren nachhaltige Bewirtschaftung. Um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können kann der Solidaritätsfond der Europäischen Union (EUSF) der eigens dafür geschaffen wurde genützt werden.
Indem sie gemäß der oben genannten Kriterien handelt.
Eine Wichtige. Dies haben wir bereits ausgeführt.

4. Der Forstsektor und die forstliche Wertschöpfungskette sind wichtige Pfeiler des ländlichen Raums. Was ist der Ansatz Ihrer Partei zur Stärkung der ländlichen Räume und der ländlichen Entwicklung?

Die Entwicklung des ländlichen Raums und die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sind CDU und CSU sehr wichtige Anliegen. Dabei geht es uns in erster Linie um die Stärkung der Wirtschaft unter Nutzung von Innovationen, den Infrastrukturausbau und die Sicherung der Daseinsvorsorge. Wir haben eine Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, die bereits im Juni 2019 ihre Ergebnisse vorlegen wird. Wir wollen die ländlichen Wertschöpfungsketten stärken, auch und gerade im Forstbereich, und die Digitalisierung des Sektors voranbringen. Voraussetzung ist eine flächendeckend gute Breitbandversorgung. Unser Ziel ist, dass unser Land spätestens 2025 flächendeckend mit Gigabit-Netzen versorgt ist. Die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) wollen wir bei finanzieller Stärkung um ländliche Entwicklung ergänzen und haben bereits dafür den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ geschaffen. Auf europäischer Ebene streben wir eine Haushaltsausstattung der GAP im bisherigen Volumen an, Nur so kann es genügend Fördermittel für die ländlichen Regionen geben. Auch gilt es, andere Politikfelder der EU systematisch aus der Perspektive des ländlichen Raums zu betrachten.
Die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik spielt für uns eine Schlüsselrolle. Die soziale, wirtschaftliche und ökologische Infrastruktur in den ländlichen Räumen muss erhalten und ausgebaut werden. Die europäische Waldstrategie hat dies unter anderem zum Ziel. Zur Erreichung der Ziele und Prioritäten der europäischen Waldstrategie wurden in der vergangenen Förderperiode 8,2 Mrd. Euro bereitgestellt. Des Weiteren wurden die EU-Fonds für die ländliche Entwicklung mit erhöhten Ausgaben für Forschung und Innovation koordiniert. Auch die Forschungsmittel für den Forstsektor sind deutlich gestiegen. Im Zeitraum 2013-2017 erhielten 249 Projekte 615 Mio. EUR, die der Förderung von Beschäftigung und Wachstum dienten. Diesen Weg wollen wir auch in der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weitergehen und Programme mit größtmöglichen Synergieeffekten zugunsten eines attraktiven ländlichen Raums, in dem gesellschaftliche Teilhabe für die Menschen gesichert wird, auflegen.
Wir möchten die vielfaltigen Kulturlandschaften in Europa und lebendige ländliche Raume mit zukunftsfesten Betrieben erhalten und das Höfesterben stoppen. Deswegen streiten wir für die europäische Agrarwende: für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt, faire Preise für die Landwirt*innen erzielt und eine vielfaltige Agrarstruktur fördert. Zudem setzen wir uns für das Aufforsten von Wäldern sowie das Pflanzen von Bäumen ein, denn Bäume speichern CO₂, produzieren Sauerstoff und sind daher eine wichtige Klimaschutzmaßnahme. Hierfür schlagen wir ein EU- Förderprogramm vor.
DIE LINKE möchte eine ökologische und sozial nachhaltige Forstwirtschaft. Dazu gehört die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten einschließlich fairer Vermarktung von Forstprodukten. Forstwirtschaftliche Vereinigungen sind ein wichtiger Beitrag. Die Holznutzung (stofflich vor energetisch) muss nachhaltiger und strategischer diskutiert werden. Während in anderen Ländern schon Hochhäuser aus Holz gebaut werden, diskutiert man in Deutschland noch immer, ob das überhaupt möglich ist. Hier die Bremse zu lösen, dies wäre auch für die Stärkung der Wertschöpfungskreisläufe im Ländlichen Raum wichtig. Forstwirtschaftliche Flächen dürfen nicht zu Spekulationsobjekten verkommen. Eine breite Eigentumsstreuung ist nicht nur wichtig für die Sicherung der Gemeinwohlfunktionen des Waldes, sondern auch für die gesellschaftliche Teilhabe am Wald und die Verankerung in der Gesellschaft, vor allem im Ländlichen Raum.
Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den besonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Raum zu geben. Insbesondere wollen wir im ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungs- und Koordinierungsbedarf besteht. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben.
Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche ermöglicht die großartige Chance, das Verhältnis von Stadt und Land neu zu ordnen, da diese Entwicklung die Ortsgebundenheit vieler Dienstleistungen überwindet. Auf diese Weise können Ballungsgebiete entlastet und ländliche Räume wieder attraktiver werden. Die zentralen Stellschrauben hierfür sind neben einer vorausschauenden Erhaltung und Entwicklung der Verkehrswege vor allem eine flächendeckende, zukunftsfähige Gigabit-Infrastruktur bei der Breitbandversorgung und die möglichst flächendeckende Verfügbarkeit von 5G-Mobilfunk. Denn anders als die Bundesforschungsministerin halten wir Freie Demokraten 5G tatsächlich „an jeder Milchkanne“ für erforderlich, da der neue Standard gerade die Land- und Forstwirtschaft bei Robotik, Sensorik und Pflanzenschutz revolutionieren wird. Darüber hinaus setzen wir uns auch im Arbeitsrecht und in der Raumordnungspolitik für ein neues Denken ein. Europäisch ko-finanzierte Programme wie das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum oder LEADER können verstärkt genutzt werden, um digitale Arbeitsmodelle in ländlichen Räumen wie zum Beispiel Co-Working-Spaces gezielt voranzubringen. So gewinnen wir auch wieder Fachkräfte abseits der Großstädte.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine maßgeschneiderte Förderung der ländlichen Räume ein. Wir wollen daher die Einführung einer fondsübergreifenden Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums voranbringen. Hier gilt es die Infrastruktur, das Handwerk, die mittelständische Industrie, sowie die Land-, und Forstwirtschaft zu stärken und gleichzeitig die Kultur und Landschaft zu erhalten. Insbesondere wollen wir die länderübergreifende Interkommunale Zusammenarbeit in unseren Grenzgebieten stärken. Damit alle Bürgerinnen und Bürger Europas Teilhabe an den digitalen Möglichkeiten erhalten, ist eine zuverlässige Infrastruktur in Form einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Glasfasernetzen notwendig. Das gilt insbesondere für den häufig vernachlässigten ländlichen Raum. Wir FREIE WÄHLER werden auch weiterhin für eine europäische Förderung der digitalen Datennetze sorgen und uns stark machen, dass europäisches Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen nicht entgegensteht.
Ländliche Räume dürfen nicht länger hinsichtlich der Infrastruktur vernachlässigt werden. Nachhaltige Mobilitätskonzepte und schnelles Internet sind flankierende Maßnahmen, um Attraktivität der ländlichen Räume zu stärken und die Land- und Forstwirtschaft als regionale Wirtschaftskräfte zu stützen.

5. Die Waldbesitzer tragen durch die aktive und nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Wälder wesentlich zur Bereitstellung eines nachhaltigen Rohstoffes Holz und zur Förderung der Funktionenvielfalt des Waldes bei. Gleichzeitig steigen jedoch die gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald. Wo liegt Ihrer Meinung nach, das Gleichgewicht zwischen Eigentumsrechten und sozialer sowie ökologischer Verantwortung?

Eigentum an Grund und Boden ist seit jeher die Basis für unsere forstwirtschaftlichen Betriebe und für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes. Wir werden die Rahmenbedingungen weiterhin so gestalten, dass die ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes, die damit verbundenen Arbeitsplätze und die Wertschöpfung auch in Zukunft gesichert sind und ausgebaut werden können. So setzen wir uns bei der Grundsteuerreform dafür ein, dass die Waldbesitzer nicht zusätzlich belastet werden und es keine Verwerfungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft geben wird.

Wenn zur Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben, wie beispielsweise der Energiewende, oder zur Sicherung der Biodiversität und des Naturschutzes Eingriffe in forstwirtschaftlichen Flächen unumgänglich sind, muss immer ein Ausgleich zwischen den Interessen der Grundeigentümer und der Allgemeinheit gefunden werden. So müssen Nutzungseinschränkungen auch im Rahmen der Umsetzung des europäischen Netzwerks Natura 2000 ausgeglichen und die Inanspruchnahme von Flächen für den Energieleitungsbau entschädigt werden. Die Entschädigungssätze haben wir gerade bei der Reform des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes verbessert. Gesetzlich festgelegt ist nun u.a. eine Mindestentschädigung für Grundstückseigentümer. Bei Freileitungen sind es 25 Prozent vom Verkehrswert des Schutzstreifens, bei Erdkabeln 35 Prozent. Wird die Dienstbarkeitsbewilligung in acht Wochen beglaubigt, steigt die Entschädigung um 75 Prozent, mind. um 0,5 Euro und max. um 2 Euro pro Quadratmeter Schutzstreifen. Darüber sollen zeitnah Vorgaben für praxisgerechtere Kompensationsmaßnahmen erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, den naturschutzausgleich flächenschonend sowie land- und forstwirtschaftsverträglich zu regeln.

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hat der /die Eigentümer/in Rechte und Pflichten und damit auch Freiheiten in der Bewirtschaftung seines Eigentums. Die Wälder in öffentlicher Hand haben für uns eine Vorbildfunktion, damit auch eine klare soziale und ökologische Verantwortung, und müssen dem Allgemeinwohl nutzen.
Wir verweisen auf die Sozialbindung des Eigentums, wie sie in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelt ist. Daraus ergeben sich auch Pflichten von Eigentümer*innen, zum Gemeinwohl beizutragen. Ein*e Waldbesitzer*in besitzt damit per se eine ökologische Verantwortung. Allerdings gibt es Grenzen des Erduldens gesellschaftlicher Wünsche, das ist klar, so dass besondere Auflagen, wie sie sich aus dem Naturschutz heraus ergeben, einer Entschädigung unterliegen und im Zuge des Vertragsnaturschutzes zu aller Zufriedenheit geregelt werden können.
Die aktive Pflege und Bewirtschaftung des Waldes sind Teil der Daseinsvorsorge. Gleichzeitig ist Waldbesitz mit einer hohen sozialen und ökologischen Verantwortung verbunden. Für DIE LINKE stehen diese Aspekte nicht im Widerspruch, wenn Zielkonflikte fair diskutiert und im gemeinsamen Interesse gelöst werden. Daher will DIE LINKE, dass Eigentum am Wald in der Gesellschaft breit gestreut und dort auch verankert bleiben soll. Gleichzeitig müssen Gemeinwohlleistungen im Wald anerkannt werden, sowohl gesellschaftlich als auch in angemessenem Rahmen finanziell. Die Politik muss den notwendigen Rahmen dafür setzen, dass Eigentumsrechte und berechtigte Eigentumsinteressen mit sozial-ökologischer Verantwortung verbunden werden, z.B. durch eine wirklich zukunfts- und gemeinwohlorientierte Waldstrategie.
Wir haben in Deutschland eine gute Balance zwischen den Interessen der Waldeigentümer einerseits und den Besuchern der Wälder andererseits. Zu nennen sind etwa höchstrichterlichen Entscheidungen zum Betreten des Waldes und zum Reiten im Walde. Die Nutzung des Waldes ist Teil des Freiheitsrechtes aller Bürger unsere, insbesondere auch der Eigentümer. Wir wollen das diese Balance durch europäische Vorgaben nicht verloren geht. Klimaschutz darf nicht zum Kampfbegriff verkommen um die bestehende Balance zu Lasten der Waldbesitzer zu verändern.
Die multifunktionale Forstwirtschaft stand schon immer in einem besonderen Spannungsverhältnis zwischen gesellschaftlichen Ansprüchen einerseits und dem Recht am Eigentum andererseits. Für uns Freie Demokraten drückt sich die Wahrung eines fairen Gleichgewichts in diesem Zusammenhang weniger in den Zielen aus, sondern vielmehr in der Wahl der Mittel. Anstatt die gesetzlich geregelten waldbaulichen Grundpflichten stetig auszuweiten oder die Managementauflagen in FFH-Gebieten immer weiter zu bürokratisieren wollen wir die entsprechenden Ziele daher vorrangig im Wege vertraglicher Vereinbarungen (Vertragsnaturschutz) oder über faire Ausgleichssysteme wie beispielsweise Ökokonto-Maßnahmen vorantreiben. Ordnungsrechtliche Instrumente sollten mit Blick auf ihre bürokratischen, bevormundenden und kostentreibenden Folgen immer das letzte Mittel der Wahl bleiben. Denn wer die bürokratischen Daumenschrauben für Waldbesitzer überdreht, schadet letztlich nur der Waldpflege und der Holzmobilisierung.
Wir FREIE WÄHLER bekennen uns zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft und sehen den Wald als Lebensgrundlage im Sinne eines natürlich funktionierenden Kreislaufes im Zusammenspiel mit Umwelt, Mensch und Wirtschaft an. Wir FREIE WÄHLER sind der Ansicht, dass die Aspekte Ökonomie, Ökologie und Soziales gleichwertig gelebt werden müssen umso Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Wälder und somit die Waldbesitzer haben vielfältige Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen. So ist der Wald nicht nur Wirtschafts-, Lebens- und Erholungsraum, sondern schafft dieser auch Arbeitsplätze und Einkommen, schützt vor Naturkatastrophen, spendet sauberes Trinkwasser und liefert erneuerbare Rohstoffe. Daher gilt es den Wald nachhaltig zu managen, um seine wichtigen Funktionen für uns und unsere Nachkommen zu sichern.
Wirklich nachhaltige Bewirtschaftung ist Ausdruck ökologischer Verantwortung. Wo immer ein Ausgleich zwischen Eigentumsrechten und sozialen und ökologischen Belangen notwendig erscheint, muss dieser offen auf sachkundiger Basis ermittelt werden.