Positionspapiere der AGDW – Die Waldeigentümer

12-Punkte-Maßnahmenplan für den Wald

Juli 2020

Die Corona-Pandemie wird Deutschland und Europa verändern. Die Politik ist daher gut beraten, den Blick für das Cluster Forst & Holz und damit für den Klimaschutz sowie für dringend notwendige konjunkturelle Maßnahmen zu schärfen.

Im Zusammenhang mit den Hilfsmaßnahmen von Europäischer Union, von Bund und Ländern zur Bewältigung der Corona-Pandemie wird immer wieder auf die Systemrelevanz verschiedener Bereiche der Wirtschaft verwiesen. Der Wald aber ist weit mehr als systemrelevant. Er ist Klimaschützer und sichert unsere Lebensgrundlage. Ohne unsere Wälder verändern sich die Lebensbedingungen auch in Deutschland: Schließlich produziert der Wald Sauerstoff, er sorgt für sauberes Trinkwasser, entzieht der Atmosphäre Kohlendioxyd und speichert den darin enthalten Kohlenstoff. Der Wald ist Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten, er ist Erholungsort, er schützt vor Lärm und Bodenerosion.

Unsere Wälder erleben zurzeit eine Katastrophe. Sie sind in den vergangenen beiden Jahren 2018 und 2019 durch Stürme, Dürren, Schädlingsbefall und Waldbrände schwer geschädigt worden. Die Waldeigentümer erleben derzeit das dritte Dürrejahr in Folge. Die Kette von Wetterextremen macht deutlich, wie verletzlich dieses Ökosystem ist, und wie sehr es auf die nachhaltige Arbeit der Waldbewirtschafter ankommt, wenn die Wälder erhalten werden sollen.

Ein klimaneutrales Europa, nach Vorstellungen des „Green Deals“, wird nur mit einem intakten Cluster Forst & Holz gelingen. Der Wald ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Teil der Lösung, und die Branche ist schon jetzt ein vorbildliches Beispiel für eine nachhaltige Wertschöpfung.

Die Bundesregierung hat dies erkannt und im Jahr 2019 zusammen mit den Ländern rund 800 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Leider können wir derzeit keine Entwarnung geben. Denn immer mehr Forstbetrieben fehlt die Liquidität für den Eigenanteil und die Vorfinanzierung. Diese ist zwingend notwendig, damit sie Waldschutz und Wiederaufforstung bezahlen und ihrer gesetzlichen Pflicht, den Wald zu erhalten, nachkommen können.

Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Märkte des Clusters Forst & Holz. Die Nachfrage in der Möbel- und Verpackungsindustrie sowie im Bausektor ist erheblich zurückgegangen. Grenzschließungen und Einschränkungen in Transport und Logistik tragen ihren Teil zur Marktstörung bei. Es ist eine Wirtschaftskrise zu erwarten, die auch das nachhaltige Cluster Forst & Holz erheblich treffen wird.

Die deutschen Wälder mit ihren vielfältigen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen sind in höchster Gefahr!

Die Fachgremien und Landesverbände der AGDW – Die Waldeigentümer haben deshalb einen 12-Punkte-Maßnahmenplan erstellt. Dieser benennt strukturelle forstpolitische Defizite und kurzfristige Maßnahmen sowie notwendige strategische Veränderungen für ein besseres Krisenmanagement.

1. Staatliche Förderung ermöglichen - Hindernisse des EU-Beihilferechts beseitigen

Viele Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse mit hunderten von Kleinprivatwaldbesitzern sowie größere Forstbetriebe können derzeit keine Fördermittel in Anspruch nehmen, da das Gesamtfördervolumen beschränkt ist. Andererseits fehlt in der jetzigen Katastrophensituation Liquidität für die dringenden Waldschutz-, Aufarbeitungs- und Wiederaufforstungsarbeiten. Dadurch droht eine Ausweitung der Schäden. Den Forstbetrieben muss es ermöglicht werden, die Fördermittel in Anspruch nehmen zu können!
Für die Fördermaßnahmengruppe F liegt der EU-Kommission bereits seit einigen Monaten ein Antrag auf Notifizierung vor. Alle anderen forstlichen Maßnahmengruppen müssen jetzt folgen. Beispielsweise Maßnahmen zur Förderung des Kleinprivatwaldes in Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen (Maßnahmengruppe C) oder Bereiche des Waldbaus (Maßnahmengruppe A).

2. Novellierung des Forstschäden-Ausgleichgesetz

Die Überarbeitung des ForstSchAusglG muss unbedingt beschleunigt und intensiviert werden. Hierin liegt ein wichtiges Instrument, um als wirkliches Krisen- und Risikomanagementgesetz unterschiedliche Sonderregelungen in den Bereichen Fracht, Logistik, Einschlagskoordination, Rundholzlager, Steuerrecht usw. zu koordinieren.

Hauptaugenmerk muss dabei auf folgende Überarbeitungen gelegt werden:
• Entkoppelung des §1 ForstSchAusglG von allen anderen Maßnahmen des Gesetzes wie Rücklagenauflösung zur Deckung von Liquiditätsengpässen und Steuervergünstigung,
• Aufbau eines nationalen Waldschutzmonitorings,
• Erweiterung der Maßnahmen des ForstSchAusglG z.B. um die Förderung von Waldschadens-Versicherungen, Schaffung von Nothilfefonds, Aufbau eines nationalen Risikomanagements.

3. Honorierung der Klimaleistung des Waldes

Das Cluster Forst & Holz leistet als einziger Wirtschaftszweig mit einer jährlichen Senken- und Speicherleistung von rund 127 Millionen Tonnen CO2 einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz. Diese Leistung ist für den Klimaschutz und das Erreichen der Klimaschutzziele Deutschlands unverzichtbar, wird jedoch nicht honoriert. Mit der Einführung einer Leistungsvergütung für die anerkannte CO2-Senkenleistung des Waldes hätten die Forstbetriebe und Waldbesitzer auch in Krisenzeiten etwa bei wegbrechenden Erlösen aus der Holzvermarktung ein wichtiges Instrument der Einkommensdiversifizierung. Auch steigert der durch den Klimawandel notwendige Baumartenwechsel stetig die Kosten. Der Erhalt von gesunden und wuchskräftigen Wäldern und damit ihrer Klimaschutzleistung erfordert einen immer höheren Aufwand. Der Wald und alle damit verbunden Ökosystemleistungen können nur durch eine nachhaltige Waldbewirtschaftung erhalten werden.

4. Schaffung eines (Krisen-)Fonds, um Mittel für das Risiko- und Krisenmanagement direkt zur Verfügung zu stellen

Die Rasanz des Klimawandels macht der gesamten Gesellschaft die Anfälligkeit der Wirtschaft auf derartige klimatische Umbrüche klar. Dies betrifft im besonderen Maße auch den Wald. Die Politik ist gefordert, Rahmenbedingungen für ein wirksames Risikomanagement zu schaffen. Ein Baustein sollte ein Krisenfonds sein, um in nationalen Notfällen die Liquidität der Waldeigentümer und damit die Ökosystemleistungen des Waldes zu sichern.

Zu einem wirkungsvollen Risikomanagement zählt auch der Schutz der Wälder vor überhöhten Wildbeständen. Diese sind zu einer großen Herausforderung geworden, da Naturverjüngung und Neuanpflanzungen vielerorts ohne Schutz dem Verbiss zum Opfer fallen. Daher besteht dringender Handlungsbedarf bei der Novelle des Bundesjagdgesetzes. Darüber hinaus muss die Regulierung des Wildbestandes in der Waldstrategie 2050 berücksichtigt werden.

5. Holzabsatz durch konjunkturelle und rechtliche Maßnahmen fördern

Der Holzabsatz und die Verwendung des nachhaltig erzeugten klimafreundlichen Rohstoffs Holz müssen durch wirksame Maßnahmen gefördert werden.
Dazu gehören u.a.
• eine Holzbauquote von mind. 50 % bei staatlichen Bauaufträgen,
• ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für alle Holzprodukte,
• die Vereinfachung der Produktzulassung und Normung für Holzprodukte,
• die Förderung und der Ausbau von Holz als Rohstoff für die Biotechnologie,
• die Novellierung der Bauverordnungen mit dem Ziel der Förderung des Holzbaus,
• die Zulassung des nachwachsenden Rohstoffes Holz als Regelbrennstoff (Anschlussregelung für Holzheizkraftwerke im EEG).

6. Mehr Personal für stetig komplexere Aufgaben

Vor dem Hintergrund des Klimawandels steht die gesamte Forstpartie, unabhängig von der jeweiligen Eigentumsart, vor immer komplexeren Herausforderungen mit immer weniger Personal. Diesen Wiederspruch gilt es aufzulösen!

Dazu braucht es
• die Sicherstellung handlungs- und leistungsfähiger Forstbehörden mit forstlich ausgebildetem Personal,
• die Stärkung der Forstfakultäten, der forstlichen Versuchsanstalten und der forstlichen Ausbildung in den Ländern,
• die Sicherung und der Ausbau von Fachpersonal in Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und Erwerbsforstbetrieben.

7. Zulassung und Förderung privatwirtschaftlichen Engagements

Als Alternative und Ergänzung zur Aufgabenwahrnehmung durch Bund und Länder muss das privatwirtschaftliche Engagement gefördert werden. Dies gilt zum Beispiel bei waldbaulicher Beratung und Planung, bei der Umsetzung und Kontrolle von Fördermaßnahmen, bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft.
Dem Auf- und Ausbau von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen und von Forstbetriebsgemeinschaften kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die Fördermöglichkeiten für diese Zusammenschlüsse und die Inanspruchnahme von Leistungen durch private forstliche Dienstleister müssen verlässlich ausgebaut werden. Jegliche Steuer- und Wettbewerbsnachteile gegenüber der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand sind abzubauen.

8. Forstliches Infrastrukturprogramm auflegen

Das Krisenjahr 2019 hat gezeigt, dass eine funktions- und leistungsfähige forstliche Infrastruktur, insbesondere die Anlage von Nasslagerplätzen, Bahnverladungsstationen, Löschteichen, Landeplätzen, Wegen usw., im Krisen-, Brand-, Kalamitätsfall außerordentlich wichtig sind. Einrichtungen müssen auch und über die Ländergrenzen hinweg existieren und vereinheitlicht funktionieren. Hier sollte der Bund die Umsetzung von Maßnahmen über die gesamte Fläche der Bundesrepublik als Teil eines modernen Risikomanagements initiieren und koordinieren.

9. Waldwirtschaft 4.0 – Digitalisierung im ländlichen Raum stärken

Damit die vielen Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse und Forstbetriebe waldbaulich und wirtschaftlich erfolgreich sind, müssen sie die digitalen Entwicklungen anlog zur Industrie 4.0 nutzen können. Dazu zählen die Steigerung der Effizienz durch die hohe Nutzung von Daten, der prozessoptimierte Einsatz von Produktionsmitteln, die Schaffung von ganzheitlichen Wertschöpfungsnetzwerken im Cluster Forst & Holz, die Optimierung der Logistik, die Digitalisierung der Arbeitsprozesse und die Entwicklung intelligenter Monitoringsysteme für schnelle und zielgerichtete Entscheidungen – für ein betriebliches Risikomanagement.

Zentrale Voraussetzung dafür ist ein schnelles Internet, damit ein Austausch von großen Datenmengen etwa zwischen Forstbetrieben und Unternehmen der Holzindustrie oder zwischen Waldeigentümern und Förstern erfolgen kann. Daher muss die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um im ländlichen Raum für moderne Standards und gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen.

10. Zulassungsverlängerung von Pflanzenschutzmittel und deren Einsatz als Ultima Ratio

Im Jahr 2020 laufen für die wesentlichen der ohnehin wenigen Pflanzenschutzmittel die Zulassungen aus. Die Massenvermehrungen von Schädlingen in den von Dürre, Stürmen und Kalamitäten betroffenen Wäldern verdeutlichen die Notwendigkeit von Forstschutz als probates Mittel für den Wald- und Holzerhalt, um Zeit für den Waldumbau zu gewinnen.

11. Reduzierung der Fixkostenbelastung und Entlastung bei Verkehrssicherungspflicht

Neben den aktuellen Belastungen durch die Klimakrise sehen sich besonders die Kleinprivatwaldbesitzer mit einer enormen Fixkostenlast konfrontiert, die weit über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgeht. So sind Forstbetriebe mit weniger als fünf Hektar Waldeigentum mit bis zu 100 Euro pro Hektar Fixkosten belastet. Diese sind allein durch die Holzerlöse nicht finanzierbar. Eine Entlastung bei den SVLFG-Beiträgen und bei den Abgaben für die Boden- und Wasserverbände ist deshalb unumgänglich.

Darüber hinaus sind die Waldeigentümer aufgrund des steigenden Schadholzaufkommens entlang öffentlicher Straßen und Schienen zunehmend stärker belastet. Diese Mehrkosten zur Sicherung der Verkehrswege, z.B. für mehr Personal oder Sicherheitsfällungen, können von den Waldeigentümern nicht mehr allein getragen werden. Hier bedarf es Regelungen zur Übernahme durch den Baulastträger. Darüber hinaus muss eine gesetzliche Ausgleichsverpflichtung für die unverhältnismäßige Belastung des Waldeigentümers durch die Verkehrssicherungspflicht im Bundeswaldgesetz geschaffen werden.

12. Honorierung weiterer Ökosystemleistungen

Die Wälder erfüllen viele wichtige Funktionen. Sie dienen unter anderem dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität, sie sind Trinkwasserspeicher und Erholungsraum. Bislang haben die Waldbesitzer diese Leistungen durch den Holzverkauf finanziert. Dies wird so nicht mehr möglich sein. Um auch künftig diese Ökosystemleistungen zugunsten der Gesellschaft erbringen zu können, wird eine Honorierung notwendig. Anders als in anderen Landnutzungsbereichen handelt es sich nicht um Subventionen, sondern um die Entlohnung einer oder mehrerer Leistungen des Waldes.
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