Die geplante verpflichtende Kaskadennutzung für feste Biomasse im Gebäudemodernisierungsgesetz ist aus Sicht der AGDW ein schwerwiegender ordnungspolitischer Eingriff. Die vorgesehene starre Nutzungshierarchie missachtet die Realität nachhaltiger Forstwirtschaft, gefährdet die Waldpflege und schwächt die Klimaschutzfunktion der Wälder. Der Gesetzentwurf setzt auf ideologisch motivierte Regulierung statt auf wirksamen Klimaschutz.
„Diese Kaskadenpflicht ist ein Paradebeispiel praxisferner Gesetzgebung“, erklärt AGDW-Präsident Andreas Bitter. „Hier wird vom Schreibtisch aus eine Nutzungshierarchie verordnet, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten im Wald und entlang der Wertschöpfungskette nichts zu tun hat.“
Ein erheblicher Teil des bei der Waldpflege anfallenden Holzes ist für langlebige stoffliche Anwendungen weder technisch noch wirtschaftlich geeignet. Seine energetische Nutzung ist daher keine nachrangige Resteverwertung, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil nachhaltiger Ressourcennutzung und ein unmittelbarer Beitrag zur Ablösung fossiler Energieträger. Die verpflichtende Rangfolge greift massiv in funktionierende Märkte und bewährte Wertschöpfungsstrukturen ein. Sie nimmt den Waldeigentümern den notwendigen Handlungsspielraum, ignoriert regionale Unterschiede und schafft zusätzliche bürokratische Hürden.
„Wer die energetische Nutzung von Holz künstlich an das Ende einer politisch motivierten Rangliste drängt, bremst die erneuerbare regionale Wärmeversorgung aus und mindert sehenden Auges die Versorgungssicherheit“, so Bitter weiter. „Das ist klimapolitisch widersinnig und wirtschaftspolitisch unverantwortlich.“ Besonders betroffen wären ländliche Räume, in denen Holzenergie eine tragende Säule der Wärmeversorgung und regionalen Wertschöpfung ist. Die geplante Regelung droht bestehende Strukturen zu destabilisieren und die Finanzierung der nachhaltigen Forstwirtschaft zu gefährden.
Auch mit Verweis auf europäische Vorgaben lässt sich dieser Ansatz nicht rechtfertigen. Die RED III verlangt keine starre gesetzliche Nutzungshierarchie. Die Bundesregierung schafft hier ohne Not zusätzliche nationale Restriktionen und verschärft den Regulierungsrahmen weit über das Erforderliche hinaus.
„Statt dirigistischer Eingriffe braucht es Vertrauen in nachhaltige Forstwirtschaft und marktwirtschaftliche Lösungen“, betont Bitter. „Diese Regelung gehört aus dem Gesetzentwurf gestrichen.“