Schwachstellen bei nationaler Umsetzung und auf EU-Ebene beseitigen

Mit der gestrigen Verabschiedung des Durchführungsgesetzes zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) im Bundestag rückt deren Anwendung in Deutschland näher. Allerdings steht die Nagelprobe für eine praxistaugliche Umsetzung der umstrittenen Verordnung noch aus, wie der Verband AGDW – Die Waldeigentümer erklärt.

Das vom Bundestag verabschiedete Durchführungsgesetz regelt in erster Linie Strafvorschriften, während die auf EU-Ebene erzielten Erleichterungen in einer Verwaltungsvorschrift (AVV) verankert werden sollen, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. „Deutschland ist erwiesenermaßen entwaldungsfrei. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverzichtbar, dass die für die heimischen Waldbesitzer vorgesehenen Verbesserungen praxistauglich ausgestaltet werden“, erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter. Die noch zu erlassene AVV biete nun aber die Chance, noch rechtzeitig vor dem am 30. Dezember bevorstehenden Anwendungsbeginn notwendige Anpassungen vorzunehmen.

Ernst machen mit 1:1-Umsetzung
Nachbesserungsbedarf besteht insbesondere bei den Möglichkeiten zur Nutzung der vereinfachten Erklärung, um die EUDR-Meldepflichten zu erfüllen. So legt das Bundeslandwirtschaftsministerium die bestehende EU-Regelung bislang dahingehend aus, dass natürliche Personen zusätzlich die vorgegebenen Größenkriterien für Kleinst- und Kleinunternehmen erfüllen müssen, um die vereinfachte Erklärung nutzen zu dürfen. Hingegen nennt die EUDR natürliche Personen ausdrücklich als eigenständige Gruppe, für die keine größenabhängigen Beschränkungen gelten. „Wer seinen Wald als natürliche Person bewirtschaftet, sollte unabhängig von der Betriebsgröße die vereinfachte Erklärung nutzen dürfen. Das entspricht einer 1:1-Umsetzung des EU-Rechts, ein Grundsatz, den sich die Bundesregierung stets auf die Fahnen geschrieben hat“, betont Bitter.

Vermarktungsalternativen Rechnung tragen
Bei den Handlungsoptionen Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse (FWZ) warnt die AGDW vor einer zu engen Auslegung. Eine Erklärung durch den Zusammenschluss sollte die gesamte Mitgliedsfläche umfassen und damit auch entsprechende Holzverkäufe einzelner Mitglieder abdecken können. Voraussetzung ist, dass die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist. „Die nationale Umsetzung der EUDR muss die gewachsenen Strukturen der Waldbewirtschaftung und die oftmals kombinierten Vermarktungsalternativen hinreichend berücksichtigen“, so Bitter. Damit einher gehe, dass Waldbesitzende von vermeidbaren Meldepflichten verschont blieben. Die Entscheidung über die Art der Erklärung und die Verwendung der EU-Referenznummer müsse stets beim jeweiligen Zusammenschluss liegen.

Verlässlichkeit des EU-Meldeportals gewährleisten
Neben der nationalen Ausgestaltung ist die technische Umsetzung entscheidend dafür, ob die EUDR-Erleichterungen tatsächlich bei den Waldbesitzenden ankommen. Wiederholte Tests der AGDW und Rückmeldungen aus der Praxis haben erhebliche Schwachstellen bei der Funktionalität des EU-Meldesystems offengelegt. Zusätzliche Hürden entstehen durch die erforderliche Zwei-Faktor-Authentifizierung und die teilweise mehrtägigen Wartezeiten bei der Freischaltung neuer Nutzer im EU-IT-System. „Mit den EUDR-Meldepflichten wird den Waldbesitzenden einiges abverlangt. Diese dürfen im Gegenzug erwarten, dass ihnen ein funktionstüchtiges und zuverlässiges Online-Portal für rechtssichere Meldungen zur Verfügung steht. Andernfalls drohen Kollateralschäden bei der Akzeptanz europäischer Regulierung über den EUDR-Kontext hinaus. Die EU-Kommission ist aufgerufen, schnellstmöglich Bedienerfreundlichkeit und Verlässlichkeit des IT-Systems sicherzustellen, ansonsten wäre nach dem Vorbild von Österreich eine leicht zu bedienende nationale Datenbanklösung nötig“, mahnt Bitter.