Allgemein

Der Bundestag hat neben der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben bei seiner gestrigen Sitzung ein Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet, davon 100 Milliarden Euro für Klimaschutz-Investitionen und zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Dazu erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter:

„Für die neue Bundesregierung ist das gestern vom Bundestag beschlossene Sondervermögen Aufruf und Verpflichtung […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute zusammen mit dem Umweltbundesamt die Projektionen zum Treibhausgasausstoß Deutschlands bis 2030 vorgelegt. Demnach wird sich im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) bis 2030 eine deutliche Lücke zwischen den bislang fixierten politischen Zielen und der zu erwartenden Entwicklung der Emissionen ergeben.

Dazu erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter:
„Die heute vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Zahlen […]

Nachdem das Land Brandenburg den Vollzug der EU-Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ (NRL) vorläufig ausgesetzt hat, sieht der Verband AGDW – Die Waldeigentümer weiteren Handlungsbedarf auch auf Bundesebene. „Dass Ministerin Hanka Mittelstädt in Brandenburg die Notbremse bei der NRL gezogen hat, macht deutlich, wie viele offene Fragen sich bei dieser „reparaturbedürftigen“ EU-Verordnung stellen. Weder sind […]

Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter:

„Wir beglückwünschen CDU/CSU und ihren Spitzenkandidaten Friedrich Merz zum Wahlsieg. Aus dem Ergebnis leitet sich ein eindeutiger Regierungsauftrag für die Union ab. Die Wählerinnen und Wähler haben die Voraussetzungen für die Bildung einer stabilen Koalition aus CDU/CSU und SPD geschaffen. Stabile politische Verhältnisse im Bund sind sowohl […]

Angekündigte Brüsseler Omnibus-Verordnung muss sich auch auf die EUDR erstrecken

Die Europäische Kommission hat für die nächsten Wochen sogenannte Omnibus-Verordnungen angekündigt, mit denen die von ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen versprochenen Vereinfachungen des EU-Rechts Fahrt aufnehmen sollen. Wie der Verband AGDW – Die Waldeigentümer betont, muss die EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) Teil dieser „Omnibus-Pakete“ […]