Gemeinsame Pressemitteilung
AGDW und Familienbetriebe Land und Forst kritisieren Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zu einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, der einen Pachtdeckel für Windenergieflächen enthält. Die Familienbetriebe Land und Forst und der Verband AGDW – Die Waldeigentümer kritisieren die vorgesehene Regelung als schwerwiegenden Eingriff in die Eigentums- und Vertragsfreiheit. Der Pachtdeckel schwäche ausgerechnet jene ländlichen Räume, die einen wesentlichen Teil der Lasten des Ausbaus der erneuerbaren Energien tragen.
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, erklärt: „Ein staatlicher Pachtdeckel für private Grundstücke steht im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Wer Eigentümern vorschreiben will, zu welchen Konditionen sie ihre Flächen zur Verfügung stellen dürfen, greift unmittelbar in die Vertragsfreiheit ein. Damit beschädigt die Bundesregierung das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen und letztlich auch die Akzeptanz der Energiewende.“
Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung mit ihrer neuen Heimat-Agenda angekündigt, wirtschaftliche Perspektiven und Gestaltungsmöglichkeiten im ländlichen Raum zu stärken. Der Pachtdeckel steht aus Sicht der Verbände in eklatantem Widerspruch zu dieser Agenda. Private und kommunale Eigentümer, die Flächen für den politisch gewollten Ausbau der erneuerbaren Energien bereitstellen, seien als Akteure einer marktwirtschaftlich orientierten Energiewende zu ermutigen, statt als Sündenböcke vermeintlicher Kostenprobleme herhalten zu sollen.
AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter kritisiert: „Mit dem geplanten Pachtdeckel will die Bundesregierung unverständlicherweise Preise regulieren, obwohl der Markt nachweislich gut funktioniert. Das gefährdet die Energiewende, schmälert die Wertschöpfung im ländlichen Raum und sendet damit ein völlig falsches Signal an Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bundesregierung sollte die Potenziale von Land- und Forstwirtschaft stärken, statt sie durch planwirtschaftlich anmutende Eingriffe zu beschränken.“
Die unterstellte Wirkung eines Pachtdeckels auf den Strompreis überzeugt die Verbände nicht. Strom aus Windkraftanlagen hat sich langfristig erheblich vergünstigt, gerade auch vor dem Hintergrund einer freien Preisfindung am Flächenmarkt. Diese Preisfindung am Strommarkt wird nicht durch einzelne Flächenpachten bestimmt. Familienbetriebe Land und Forst und AGDW fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag daher auf, den Pachtdeckel im parlamentarischen Verfahren aus dem Gesetzentwurf zu streichen.