AGDW begrüßt klare Weichenstellung und mahnt zur Umsetzung der Korrekturen
Im Bundesrat hat sich eine breite Unterstützung für eine praxisgerechte Ausgestaltung zweier für die Waldbesitzenden wichtiger Gesetzesvorhaben formiert. Die Ausschussempfehlungen der Länderkammer zur Umsetzung der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten (EUDR) ebenso wie die Positionierung gegen die Einführung eines Pachtdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) setzen aus Sicht des Verbandes AGDW – Die Waldeigentümer wichtige Signale für die Sicherung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung. „Das Plenum des Bundesrats ist aufgerufen, bei seiner Sitzung am kommenden Freitag den zielführenden Ausschussempfehlungen zu folgen“, erklärt AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter.
Das Votum der Ausschüsse für Änderungen am EUDR-Durchführungsgesetz stellt nach Einschätzung der AGDW die Weichen für eine umfängliche Umsetzung der auf EU-Ebene erreichten Erleichterungen. Dazu gehören insbesondere die für Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse eröffneten Möglichkeiten zur Abgabe der vereinfachten Erklärung für die gesamte Mitgliedsfläche sowie die Option zur Angabe der Wohn- bzw. Betriebsadresse anstelle von Geodaten. Weitere Verbesserungen betreffen u.a. die Möglichkeit zur zielgerichteten Nutzung bereits vorgehaltener Daten, um Doppelarbeit bei der EUDR-Meldung zu vermeiden („Once only-Prinzip“). Die von den Ausschüssen geforderten Änderungen bei den Strafbewehrungen wertet die AGDW ebenfalls als wichtige Korrektur. „Gerade in einem von nachhaltiger Waldbewirtschaftung und Entwaldungsfreiheit geprägten Staat wie Deutschland sollte mit Augenmaß vorgegangen werden. Wenn bereits das Fehlen einer Sorgfaltserklärung ernste rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, fehlt die notwendige Verhältnismäßigkeit“, unterstreicht Bitter. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung müsse entsprechend korrigiert werden.
Gegen dirigistische Eingriffe
Durch das klare Votum der Ausschüsse gegen einen Pachtdeckel für Windenergieflächen im EEG sieht sich die AGDW in ihrem Plädoyer bestätigt, den Beitrag der Landnutzer angemessen zu honorieren. „Die Energiewende lebt von der Bereitschaft der Landnutzenden, Flächen für die Windstromerzeugung zur Verfügung zu stellen. Dirigistische staatliche Maßnahmen wie ein Pachtdeckel wirken dieser Bereitschaft entgegen“, warnt Bitter.
Foto: Das Bundesratsgebäude in Berlin. Copyright: Bundesrat