Positionspapier an die Ressortchefs von Bund und Ländern übergeben

Mit einem gemeinsamen forstpolitischen Positionspapier wenden sich AGDW – Die Waldeigentümer und weitere Verbände an die noch bis Freitag in Würzburg tagende Agrarministerkonferenz (AMK). Im Mittelpunkt des heute an die Ressortchefs von Bund und Ländern übergebenen Positionspapiers stehen Brüsseler Regularien wie die Wiederherstellungsverordnung (WVO) und die Verordnung zu entwaldungsfreien Produkten (EUDR) ebenso wie nationale Pläne wie der mit der WVO verbundene Entwurf zum Natürliche-Infrastruktur-Gesetz (NatInfG) und das Energierecht.

Länder am Gesetz beteiligen
Den Bundesländern kommt aufgrund ihrer Expertise und regionalen Kenntnisse eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Umsetzung forst- und umweltpolitischer Vorhaben zu. Deren Erfahrungen und Interessen sind deshalb in den Gesetzgebungsverfahren für solche Vorhaben angemessen zu berücksichtigen. „Wo eine Beteiligung von Parlament und Ländern bislang fehlt, so beim Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP) zur WVO, sollte dies umgehend nachgeholt werden. Denn die Länder sind durch die Auswirkungen derartiger Vorhaben in der Fläche stark betroffen“, unterstreicht AGDW-Präsident Prof. Andreas Bitter.

Umsetzungsstopp gefordert
Die Agrarminister der Länder haben sich in die WVO-Debatte wiederholt konstruktiv eingebracht und mit großer Mehrheit einen Umsetzungsstopp sowie eine Überarbeitung der Verordnung gefordert, die mit ihrer Orientierung an Lebensraumtypen bislang an historischen Leitbildern festhält. „Die berechtigten Einwände von Ländern und Forstpraxis dürfen nicht ignoriert werden“, mahnt Bitter. Statt vermeintlicher einstiger Idealzustände müssten dynamische Waldentwicklung und Klimaresilienz zum Maßstab für die Stabilisierung der Waldökosysteme werden. „Dazu gehört auch eine Vielfalt an standortgerechten Baumarten für den klimaangepassten Waldumbau“, erläutert der AGDW-Präsident.

Ländlicher Raum braucht Vertrauen
Die Verbände warnen zugleich vor einer Verschärfung der WVO durch nationale Vorhaben wie das in der Bundesregierung noch diskutierte NatInfG mit seiner neuen Flächenkulisse der Natürlichen Infrastruktur. „Statt mehr Umweltschutz schaffen neue Flächenkulissen mehr Fragezeichen. Was der ländliche Raum jetzt braucht, ist das Vertrauen der Politik in die nachhaltige Waldbewirtschaftung“, betont Bernhard Breitsameter, Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes. Es müsse ausgeschlossen werden, dass private Waldflächen neuen Einschränkungen unterworfen werden.

Vereinfachungen im Durchführungsgesetz verankern
Gegen eine zusätzliche Regulierung wenden sich die Verbände auch in punkto EUDR. „Deutschland ist nicht von Entwaldung betroffen und trotzdem haben unsere Waldbesitzer neue Auflagen zu erfüllen. Die entsprechend auf EU-Ebene erreichten Vereinfachungen, so für die Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, müssen daher vollständig im deutschen EU-Durchführungsgesetz verankert werden, nicht nur in einer Verwaltungsvorschrift“, hebt Breitsameter hervor. Staatliche Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse seien auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Bei Strafandrohungen sei auf nationale Verschärfungen zu verzichten.

Pachtdeckel streichen
Zur Sicherung der Ökosystemleistungen des Waldes sind die Gestaltungsfreiheit für die Walbesitzenden und der Eigentumsschutz zu wahren, auch in punkto Klimaschutz. Im Zuge der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) warnen die Verbände daher vor Eingriffen, die einseitig zu Lasten der Waldbesitzenden ausfallen. „Die vorgesehene Begrenzung der Pachterlöse beschneidet die Vertragsfreiheit und wird den unterschiedlichen Belastungen von Grundstücken nicht gerecht“, heben die Verbände hervor. „Mit derart strikten Beschränkungen wird es kaum gelingen, Waldbesitzende zur Bereitstellung von Flächen für die Energiewende zu motivieren“, mahnen Bitter und Breitsameter.